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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Intensivpflegegesetz vom Kabinett verabschiedet

Von Ottmar Miles-Paul am 13.02.2020
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Berlin: Seit dem ersten Referentenentwurf von Mitte August 2019 wird es heftig von Behindertenverbänden kritisiert und von Protesten der Behindertenbewegung begleitet - gestern hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf im Bundeskabinett verabschiedet. Die Rede ist vom Entwurf für ein "Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, GKV-IPReG), das nun an den Deutschen Bundestag geleitet und dort voraussichtlich bis Sommer 2020 verabschiedet werden soll.

"Die Versorgung von Intensiv-Pflegebedürftigen soll dort stattfinden können, wo sie am besten für alle Beteiligten geleistet werden kann. Sie darf keine Frage des Geldbeutels sein. Deswegen wird es erstmals Qualitätsvorgaben für die Intensivpflege zu Hause geben, die Intensivpflege in stationären Einrichtungen wird endlich bezahlbar. Und Krankenhäuser und Heime verpflichten wir, wenn immer möglich, ihre Patienten von den Beatmungsgeräten zu entwöhnen. Niemand soll nur wegen der falschen finanziellen Anreize länger künstlich beatmet werden als unbedingt nötig. So stärken wir mit einer Reihe von Maßnahmen die Versorgung gerade der Patienten, die oftmals nicht mehr für sich selbst die Stimme erheben können", so kündigte gestern Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die vorgeschlagenen Änderungen an.

Als wesentliche Regelungen zur außerklinischen Intensivpflege nennt Jens Spahn u.a. folgende Punkte: "Es wird ein neuer Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege in das SGB V aufgenommen. Nur besonders qualifizierte Ärztinnen und Ärzte dürfen außerklinische Intensivpflege verordnen. Außerklinische Intensivpflege kann in Pflegeeinrichtungen, in Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen, in qualitätsgesicherten Intensivpflege-Wohneinheiten, in der eigenen Häuslichkeit sowie in geeigneten Orten, wie z.B. Schulen, Kindergärten und Werkstätten erbracht werden. Damit Patientinnen und Patienten in der Intensivpflege dauerhaft qualitätsgesichert versorgt werden, haben die Medizinischen Dienste im Auftrag der Krankenkassen im Rahmen einer persönlichen Begutachtung am Leistungsort jährlich insbesondere zu prüfen, ob die medizinische und pflegerische Versorgung sichergestellt werden kann. Damit die Unterbringung in einer stationären Einrichtung nicht aus finanziellen Gründen scheitert, werden Intensiv-Pflegebedürftige in stationären Pflegeeinrichtungen weitgehend von Eigenanteilen entlastet." Bei allen Patientinnen und Patienten, bei denen eine Entwöhnung von der Beatmung möglich erscheint, soll nach den Plänen der Bundesregierung zudem vor Entlassung aus dem Krankenhaus ein Entwöhnungsversuch erfolgen. Dafür sollen Anreize gesetzt und eine zusätzliche Vergütung gezahlt werden. Werde ein Entwöhnungsversuch nicht veranlasst, drohen Vergütungsabschläge. "Nur qualitätsgeprüfte Pflegedienste dürfen außerklinische Intensivpflege erbringen. Deshalb wird der G-BA einheitliche Vorgaben an die Qualität in Rahmenempfehlungen definieren", betonte der Bundesgesundheitsminister zu den Zielen des Gesetzes.

Die Verbände behinderter Menschen haben im Laufe der bisherigen Diskussion immer wieder klargemacht, dass es bei den geplanten Regelungen zu keiner Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts geben dürfe und es keine Benachteiligung derjenigen geben darf, die zu Hause leben möchten. Trotz einiger Anpassungen im Laufe der Diskussion dürfte der nun vorliegende Gesetzentwurf also noch genug Diskussionsstoff für das parlamentarische Verfahren bieten und die Bundestagsabgeordneten sich ähnlich wie beim Bundesteilhabegesetz der Frage stellen müssen, inwieweit durch diesen Gesetzentwurf die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention erfüllt werden. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig, so dass er keine Zustimmung des Bundesrates braucht.

Link zur Pressinformation des Bundesgesundheitsministeriums zum Kabinettsbeschluss

Link zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

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