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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Interessenvertretung stärken

Von Ottmar Miles-Paul am 09.06.2018
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Mainz: Der Leitsatz "Nichts über uns – ohne uns" steht nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch für die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen als Expertinnen und Experten in eigenen Angelegenheiten in der Politik von und für Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz. Gestern fand der Abschluss von drei ganztägigen Schulungen der Interessvertretung der Menschen mit Behinderungen im rheinland-pfälzischen Sozialministerium statt. "Ich freue mich über die gute Resonanz und das große Engagement bei den Verbänden der Menschen mit Behinderungen", erklärte dazu der Landesbeauftragte Matthias Rösch.

"Mit dem Bundesteilhabegesetz ist die Beteiligung der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe gesetzlich festgeschrieben. Bei den Gesprächen zum Landesrahmenvertrag und der Begleitung des Landesausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz sind Fachwissen und Hintergrundinformationen sowie Kenntnisse in der Verhandlungsführung für die beteiligten Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter notwendig", so Matthias Rösch. Der Landesbeauftragte hat deshalb drei ganztägige Schulungen für die Interessenvertretung angeboten, an denen etwa 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer teilgenommen haben.

"Wichtig ist, dass die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen gestärkt wird, um auf gleicher Augenhöhe mit den Anbietern von Einrichtungen und Diensten, also den Leistungserbringern, und den Kostenträgern aus Land und Kommunen verhandeln zu können. Ich freue mich, dass die Interessenvertretung eine eigene Begleitgruppe für die Rahmenvertragsgespräche gebildet hat. Auch der Landesteilhabebeirat und seine Arbeitsgruppen begleiten die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Rheinland-Pfalz weiter intensiv. Es gilt, die Möglichkeiten des Bundesteilhabegesetzes für die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderungen und für die Inklusion gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention zu nutzen. Diese Aufgabe werde ich als Landesbehindertenbeauftragter gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Menschen mit Behinderungen weiter unterstützen", so Matthias Rösch.

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