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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Interessenvertretung stärken

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 09.06.2018
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Mainz: Der Leitsatz "Nichts über uns – ohne uns" steht nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch für die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen als Expertinnen und Experten in eigenen Angelegenheiten in der Politik von und für Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz. Gestern fand der Abschluss von drei ganztägigen Schulungen der Interessvertretung der Menschen mit Behinderungen im rheinland-pfälzischen Sozialministerium statt. "Ich freue mich über die gute Resonanz und das große Engagement bei den Verbänden der Menschen mit Behinderungen", erklärte dazu der Landesbeauftragte Matthias Rösch.

"Mit dem Bundesteilhabegesetz ist die Beteiligung der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe gesetzlich festgeschrieben. Bei den Gesprächen zum Landesrahmenvertrag und der Begleitung des Landesausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz sind Fachwissen und Hintergrundinformationen sowie Kenntnisse in der Verhandlungsführung für die beteiligten Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter notwendig", so Matthias Rösch. Der Landesbeauftragte hat deshalb drei ganztägige Schulungen für die Interessenvertretung angeboten, an denen etwa 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer teilgenommen haben.

"Wichtig ist, dass die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen gestärkt wird, um auf gleicher Augenhöhe mit den Anbietern von Einrichtungen und Diensten, also den Leistungserbringern, und den Kostenträgern aus Land und Kommunen verhandeln zu können. Ich freue mich, dass die Interessenvertretung eine eigene Begleitgruppe für die Rahmenvertragsgespräche gebildet hat. Auch der Landesteilhabebeirat und seine Arbeitsgruppen begleiten die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Rheinland-Pfalz weiter intensiv. Es gilt, die Möglichkeiten des Bundesteilhabegesetzes für die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderungen und für die Inklusion gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention zu nutzen. Diese Aufgabe werde ich als Landesbehindertenbeauftragter gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Menschen mit Behinderungen weiter unterstützen", so Matthias Rösch.

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Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
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10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
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