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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

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IPReG: Verschleierter Leistungsabbau in Salami-Taktik

Von Ottmar Miles-Paul am 02.07.2020
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Berlin: Die LIGA Selbstvertretung kritisiert nach wie vor das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – IPReG, das heute im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beraten und höchstwahrscheinlich verabschiedet wird: "Das Menschenrecht auf freie Wahl von Wohnort und Wohnform wird immer noch nicht realisiert, wenn nur den berechtigten Wünschen der Betroffenen entsprochen wird, worüber letztlich doch die Krankenkassen entscheiden,“ bemängelt die LIGA-Sprecherin, Dr. Sigrid Arnade.

Die gestern im Gesundheitsausschuss vorgenommene Änderung des Gesetzestextes stelle zwar wieder eine minimale Entschärfung des ursprünglich desaströsen Gesetzeswerkes dar, bedeute aber immer noch eine deutliche Verschlechterung der Versorgungssituation von Menschen, die auf Beatmung angewiesen sind. "Die Grundrechte der Betroffenen werden beschnitten; sie müssen immer wieder um eine bedarfsgerechte Versorgung kämpfen; und die Krankenkassen versuchen, sich aus der Leistungspflicht zu verabschieden“, erläutert die LIGA-Sprecherin.

Sigrid Arnade vermutet, dass den Abgeordneten gar nicht bewusst ist, in welche Schwierigkeiten sie die Betroffenen stürzen, die künftig nicht nur mit ihren bestehenden massiven gesundheitlichen Einschränkungen leben, sondern zudem auch einen andauernden Kampf mit den Krankenkassen um ein selbstbestimmtes Leben führen müssen: "Mit einer diabolischen Taktik haben die Krankenkassen zusammen mit Teilen der Gesundheitsverwaltung die Öffentlichkeit und Politiker*innen hinters Licht geführt,“ analysiert die LIGA-Sprecherin.

"Ein erster völlig inakzeptabler Entwurf löste vor einem Jahr einen Sturm der Entrüstung aus, was vermutlich beabsichtigt war,“ mutmaßt Sigrid Arnade. Dann seien in einer gut inszenierten Salami-Taktik kosmetische Korrekturen am Gesetzestext vorgenommen worden, so dass die jetzt vorliegende Fassung gefeiert werde. „Und das, obwohl sich die Lebenssituation der Betroffenen dramatisch verschlechtern wird, zumindest, wenn sie ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Häuslichkeit führen wollen“, prognostiziert Arnade.

Im Bewusstsein der Vergeblichkeit appelliert sie ein letztes Mal an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, dieser Abkehr von einer solidarischen bedarfsdeckenden Versorgung schwerstkranker Menschen eine Absage zu erteilen.

Die LIGA Selbstvertretung ist ein Zusammenschluss von 13 bundesweit tätigen Selbstvertretungsorganisationen, die von behinderten Menschen selbst verwaltet, geführt und gelenkt werden.

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