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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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ISL: Benachteiligung in Krisenzeiten verhindern

Von Ottmar Miles-Paul am 09.09.2020
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Berlin: Die Zahlen der mit Corona infizierten Menschen steigen erneut an und ein nächster Lockdown könnte drohen. Hier zeigt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in ihren Forderungen auf, wie verhindert werden kann, dass behinderte Menschen während einer Pandemie nicht noch stärker benachteiligt werden, als sie dies ohnehin schon sind.

Die ISL-Referentin Jessica Schröder hat sich mit diesem Thema intensiv beschäftigt und ein Forderungspapier erstellt und erklärte: "Die Corona-Pandemie hat in erschreckender und schockierender Weise aufgezeigt, dass behinderte Menschen noch stärker als in der Vergangenheit in dieser Krisensituation allein gelassen, isoliert und benachteiligt werden“.

In den Forderungen zeigt die ISL die Finanzierungslücken in der Absicherung von notwendigen Assistenzbedarfen auf, spricht die Menschenrechtsverletzungen in Einrichtungen an, weist auf die Verschlechterung der Lebensverhältnisse hin, appelliert gegen eine Stigmatisierung behinderter Menschen als Risikogruppe und klagt an, dass behinderte Menschen in Zeiten eines überlasteten Gesundheitssystems nach den jetzigen medizinischen Empfehlungen diskriminiert und aussortiert würden.

"Mit unseren Forderungen an Bund und Länder können die negativen Folgen eines erneuten Lockdowns für behinderte Menschen abgeschwächt, die bisherige Lebenssituation während der Pandemie verbessert und ihr Recht auf Selbstbestimmung gewahrt werden“, betont die Expertin der ISL.

Die ISL-Forderungen wurden ressortübergreifend auf Bundes- und Länderebene an die politischen Vertreter*innen geschickt, um auch in diesem Prozess eine echte und ernstgemeinte Partizipation in Gang zu bringen. Die ISL erwartet von der Politik, diese Forderungen in einem konstruktiven und lösungsorientierten Dialog gemeinsam mit behinderten Menschen und ihren Selbstvertretungsorganisationen aufzugreifen.

Link zu den Forderungen der ISL

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