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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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ISL fordert schnelles Signal von Jens Spahn für selbstbestimmtes Leben

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 06.09.2019
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Berlin: Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, Beatmungspatient*innen außer in Ausnahmefällen zukünftig nur noch stationär statt ambulant zu behandeln, lehnt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) vehement ab. Die Geschäftsführerin der ISL, Dr. Sigrid Arnade, fordert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in ihrer schriftlichen Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung zum Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) auf, sofort aktiv zu werden und mit deutlichen Worten zu vermitteln, dass dieser Gesetzentwurf geändert wird. Am 11. September findet die mündliche Anhörung zum äusserst umstrittenen Referentenentwurf im Bundesministerium für Gesundheit statt.

Wer beispielsweise auf Grund einer fortschreitenden Muskelerkrankung auf künstliche Beatmung angewiesen ist und bisher die Unterstützung im Rahmen seiner Assistenz geregelt hat, müsste nach den derzeitigen Plänen des Bundesgesundheitsministeriums seine häusliche Umgebung verlassen und sich entweder einem Krankenhaus oder einem Pflegeheim anvertrauen, fasst die ISL die Problematik zusammen. "Wir bitten ganz dringend darum, schleunigst ein deutliches Signal an die Betroffenen zu senden, dass dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Form niemals gesetzliche Realität werden wird. Menschen, die mit Beatmung leben, haben sowieso genug Probleme, ihren Alltag zu bewältigen. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf sind massive existenzielle Sorgen und Ängste hinzugekommen. Es gilt, diese enorme Verunsicherung sofort zu beenden“, empfiehlt die Geschäftsführerin der ISL, Sigrid Arnade, in ihrer Stellungnahme zum vorliegenden Referentenentwurf der Bundesregierung.

"Wir kritisieren vor allem, dass die Menschenrechte beatmeter Personen massiv verletzt werden, wenn der vorgeschlagene Gesetzestext in Kraft treten sollte“, betonte Sigrid Arnade. Nach Artikel 19 der von Deutschland vor zehn Jahren ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) haben alle Menschen das Recht auf freie Wahl des Wohnortes und der Wohnform. Notwendige Unterstützung oder Hilfe muss der selbst gewählten Wohnform folgen und nicht umgekehrt. "Sollte der vorgeschlagene Text Gesetzeskraft erlangen, so wird das selbstbestimmte Leben von Tausenden von Menschen zerstört. Das lässt sich nicht damit rechtfertigen, dass einige Menschen möglicherweise zu lange beatmet werden oder es andere Fehlentwicklungen gibt.“

Zusammenfassend stellt Sigrid Arnade in der Stellungnahme der ISL fest: "Der Gesetzentwurf ist möglicherweise gut gemeint, er ist aber auf alle Fälle schlecht gemacht. Es fehlt nicht nur eine solide Datengrundlage, sondern geltendes Recht wie das Benachteiligungsverbot im Grundgesetz und die UN-Behindertenrechtskonvention sind nicht beachtet worden. Die vorgesehenen Regelungen gehen an der Lebenswirklichkeit der meisten Betroffenen vollkommen vorbei und müssen grundlegend verändert werden.“ Bei dieser Überarbeitung seien die Verbände behinderter Menschen einzubeziehen und die Lebensrealität der Betroffenen zu berücksichtigen.

Auch in Sachen Partizipation stellt Sigrid Arnade dem Bundesgesundheitsministerium in der Vorbemerkung ihrer Stellungnahme ein schlechtes Zeugnis aus: "Als Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL möchten wir vorab darauf hinweisen, dass die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme mit nur 23 Tagen zu kurz ausgefallen ist. Dies widerspricht vor allem dem Partizipationsgebot der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Artikel 4, Absatz 3, der mit dem neuesten General Comment des UN-Fachausschusses vom Herbst 2018 präzisiert wurde. Gegen das Partizipationsgebot und geltendes Recht verstößt außerdem der Umstand, dass die übersandten Dokumente nicht barrierefrei sind und somit von vielen behinderten Menschen nicht problemlos wahrgenommen werden können."

Link zur Stellungnahme der ISL zum Referentenentwurf der Bundesregierung zum RISG

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

Link zum Demonstrationsaufruf auf Facebook

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Anstehende Termine
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr

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