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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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ISL fordert Transparenz und angemessene Gehälter

Von Ottmar Miles-Paul am 27.07.2018
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Kassel (kobinet) Wenn Wohlfahrtsverbände angemessene Gehälter fordern, meinen sie in der Regel, dass es eine bessere Bezahlung für die in der sozialen Arbeit Tätigen geben muss. Dabei hapert es noch in vielen Bereichen erheblich. Angesichts immer wieder auftretender Skandale wegen überhöhter und unangemessener Gehälter, wie derzeit bei der Chefin der Duisburger Werkstatt für behinderte Menschen mit einem Gehalt von ca. 350.000 Euro pro Jahr, fordert der Behindertenverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), nun jedoch, dass die Angemessenheit von Gehälter, die überhöht sein könnten, überprüft und transparent gestaltet werden muss.

"Wenn behinderte Menschen für ihre Arbeit in meist aussondernden Werkstätten für behinderte Menschen bundesweit durchschnittlich 180 Euro pro Monat bekommen, ist das schon ein Skandal für sich. Wenn die Chefin einer von 700 Werkstätten in Deutschland ca. 350.000 Euro Jahresgehalt bekommt, dann ist das ein Mega-Skandal, der uns zu denken geben sollte", erklärte Ottmar Miles-Paul von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland. Vor allem, wenn die Träger dieser Einrichtung die Stadt Duisburg und zwei Behindertenorganisationen sind. "Hier stimmt das Verhältnis nicht, hier wird die Gemeinnützigkeit solcher ohnehin vom UN-Ausschuss für die Rechte behinderter Menschen kritisierter Einrichtungen gefährdet und hier bekommt vor allem der Einsatz öffentlicher Fördermittel und Vergütungen ein gehöriges Geschmäckle", betont Ottmar Miles-Paul. Daher fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland die Gehälter von Beschäftigten in Werkstätten, Wohnheimen und anderen Angeboten der sogenannten Behindertenhilfe transparent zu gestalten und vonseiten der Kostenträger auf angemessene Vergütungen zu drängen und die Einrichtungen dahingehend entsprechend zu überprüfen. "Wer hier nichts zu verbergen hat bzw. angemessene Gehälter zahlt, hat sicher auch nichts zu verbergen", betonte Ottmar Miles-Paul im Hinblick auf zu erwartende Gegenargumente der Einrichtungsträger.

"Wenn jahrzehntelang hingenommen wird, dass behinderte Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen mit Hungerlöhnen und äusserst gerigen Vermittlungen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt abgespeist werden und damit von ergänzenden sozialen Leistungen abhängig bleiben, dann müsste es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Gehälter, die diejenigen bekommen, die dieses System entscheidend betreiben und prägen angemessen und transparent sind", betonte Ottmar Miles-Paul und hofft darauf, dass die einzelnen Kostenträger und Träger der Einrichtungen entsprechend aktiv werden. "Denn wie gesagt, wer nichts zu verbergen hat und mit seinem sozialen Engagement wirbt, hat auch nichts zu befürchten. Vor allem auch im Hinblick darauf, dass viele derjenigen, die behinderte Menschen unterstützen, oftmals mit niedrigen Gehältern Vorlieb nehmen müssen. Während nichts gegen eine der entsprechenden Qualifikation bzw. der zu leistenden Aufgaben entsprechende angemessene Bezahlung spricht, frage ich mich, was das für tolle ManagerInnen das sind, die um einiges mehr als die Bundeskanzlerin verdienen und wie sie den gesetzlichen Auftrag der Integration behinderter Menschen so gut erfüllen."

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