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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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ISL traf Staatssekretärin zum Bundesteilhabegesetz

Von Ottmar Miles-Paul am 11.07.2014
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ISL-Abordnung bei SozialstaatßekretärinBerlin: (ISL) Die "Kernpunkte für ein Bundesteilhabegesetz" standen im Mittelpunkt eines Gesprächs zur Behindertenpolitik, das die Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit der parlamentarischen Staatßekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Gabriele Lösekrug-Möller führte, berichtet heute der Verband in einer Preßemitteilung.

ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul, der die Kampagne "Für ein gutes Teilhabegesetz" koordiniert, betonten dabei, daß die diskriminierende Anrechnung von Einkommen und Vermögen gestrichen werden müße: "Die Demütigungen behinderter Menschen vor den Sozialämtern müßen endlich ein Ende haben!" forderte Arnade.

Staatßekretärin Lösekrug-Möller strich die historische Chance heraus, die jetzt für die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes bestehe und bezeichnete das Gesetz als wichtigstes behindertenpolitisches Vorhaben der Legislaturperiode. Wichtig seien ihr die Partizipation aller am Prozeß Beteiligten sowie die Schaffung von bundesweit einheitlichen Kriterien zur Bedarfsfeststellung.

Positiv bewertete Arnade, daß die Staatßekretärin in diesem Gesetzesvorhaben auch die sogenannte ´Große Lösung` erreichen wolle: Diese sieht die Vereinheitlichung der Hilfen für Kinder mit und ohne Behinderungen im Bereich der Jugendhilfe vor. Bislang habe es immer wieder Abgrenzungsprobleme zwischen Jugend- und Sozialämtern gegeben, die auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wurden. Weitere Themen des Austauschs waren die Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), des Sozialgesetzbuches IX (SGB IX) und der Arbeitßtättenverordnung.

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