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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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ISL unterstützt Demo am 7. November am Brandenburger Tor

Von Ottmar Miles-Paul am 09.10.2016
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Logo der ISLBerlin: Der Aufruf der Bundesvereinigung Lebenshilfe, am 7. November eine Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin zum Bundesteilhabegesetz durchzuführen, ist nicht nur in den sozialen Netzwerken auf große Resonanz gestoßen. Der Behindertenverband Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat am Wochenende auch seine Mitglieder und SympathisantInnen dazu aufgerufen, diese Demonstration zu unterstützen und maßenhaft nach Berlin zu kommen.

"Die Stärke der Kampagne für Nachbeßerungen zum Bundesteilhabegesetz, so daß dieses diesen Namen verdient, ist u.a. darin begründet, daß hier eine Vielzahl von Verbänden an einem Strang ziehen. So wie es für uns selbstverständlich war, einen gemeinsamen Aufruf der verschiedenen Verbände für Nachbeßerungen mit voran zu treiben, ist es für uns auch selbstverständlich, daß wir gemeinsam am 7. November ein kraftvolles Zeichen gegen die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen Verschlechterungen der Teilhabe und für eine konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention setzen. Deshalb rufen wir unsere Mitglieder und SympathisantInnen auf, am 7. November um 14:00 Uhr zusammen mit der Lebenshilfe am Brandenburger Tor für ein gutes Bundesteilhabegesetz zu demonstrieren", erklärte Dr. Sigrid Arnade.

Der Zeitpunkt für die Demonstration ist nach Ansicht von Sigrid Arnade gut geeignet, denn sie schließe sich damit direkt für die am 7. November von 11:30 - 13:30 Uhr angesetzte Anhörung im Bundestagsaußchuß für Arbeit und Soziales an. Sigrid Arnade hatte als Sprecherin der LIGA Selbstvertretung an die Verantwortlichen im Bundestag appelliert, angesichts des komplexen Themas des Bundesteilhabegesetzes nicht nur zwei Stunden für die Anhörung anzusetzen, sondern die Zeit zu verlängern. "Wenn wir auf ein solches Ansinnen nicht einmal eine Antwort bekommen, dann ist nur konsequent, die Mängel am Brandenburger Tor, gleich um die Ecke des Reichstages, zur Sprache und den Protest auf die Straße zu bringen", so Sigrid Arnade. "Kommt also maßenhaft am 7. November von 14:00 - 15:30 Uhr ans Brandenburger Tor, um gemeinsam und behinderungsübergreifend den Protest gegen dieses Gesetz zu zeigen", so Sigrid Arnade.

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