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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Ist ein Stundenlohn von 1,30 € fair?

Von Ottmar Miles-Paul am 09.01.2020
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München/Halle: "Sie schrauben, sie fräsen, sie schneiden zu: Mehr als 300 000 Menschen arbeiten in Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Trotzdem soll es sich nicht um ein reguläres Arbeitsverhältnis handeln. Ist das fair?" Mit dieser Frage führt Natascha Holstein in ihren kurz vor Weihnachten erschienen Artikel in der Süddeutschen Zeitung ein. U.a. am Beispiel von André Thiel aus Halle, der seit Jahren für eine gerechte Bezahlung in den Werkstätten streitet, beleuchtet sie die Rahmenbedingungen in Werkstätten für behinderte Menschen.

Link zum Beitrag in der Süddeutschen Zeitung von Natascha Holstein

Link zum kobinet-Interview mit André Thiel vom 8.9.2019

Während die Diskussion um eine gerechte Entlohnung der Werkstattbeschäftigten in Deutschland noch kaum eine Rolle spielt, verweist das NETZWERK ARTIKEL 3 darauf, dass im neuen österreichischen Regierungsprogramm der türkis-grünen Regierung auch Bezug auf die Werkstattlöhne genommen. Dort steht: "Menschen mit Behinderung, die in Einrichtungen wie Tageswerkstätten arbeiten, müssen in Zukunft Lohn statt Taschengeld bekommen. Damit erfahren sie nicht nur eine würdevolle Wertschätzung ihrer geleisteten Arbeit, sondern sind dadurch auch sozialversicherungsrechtlich abgesichert." Martin Ladstätter vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben in Wien BIZEPS erklärte dazu im kobinet-Interview vom 5.1.2020: "Das ist eine sehr breit von der Behindertenbewegung getragene Forderung und ich bin froh, dass dieser Absatz enthalten ist. In meiner Rolle als Mitglied des österreichischen Menschenrechtsbeirats ist es mir wichtig, dass diese Baustelle endlich saniert wird. Schon 2014 haben wir im Menschenrechtsbeirat eine deutliche Stellungnahme dazu abgegeben: ( https://volksanwaltschaft.gv.at/downloads/248li/Stellungnahme%20des%20MRB%20zu%20Beschäftigungswerkstätten%20-%20Reformbedarf%20FINAL%20für%20Website.pdf) Unsere Schlussfolgerung war: Dieses System 'ist eine Verletzung von Artikel 16 Abs. 2 UN-BRK im Sinne eines Missbrauchs bis hin zu – in extremer Ausformung – Ausbeutung sicher nicht von der Hand zu weisen.' Doch das Thema ist komplex und man folgte unserer Empfehlung, dies exakt zu planen. Daher heißt es dazu im Regierungsprogramm auch: 'Lohn statt Taschengeld: Gemeinsame Erarbeitung der Umsetzungsschritte mit den Stakeholdern'".

Link zum kobinet-Interview mit Martin Ladstätter vom 5.1.2020

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