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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Ist einheitliches Blindengeld vom Tisch?

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 29.10.2015
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Blindengeldkarte Ost-WestWolmirstedt: Auch wenn noch längst nichts in Sachen Bundesteilhabegesetz in Blei gegoßen ist, mehren sich die Anzeichen, daß es mit der Reform wohl kein einheitliches Blindengeld in Deutschland geben wird. Während einerseits auf einheitliche Standards gedrungen wird, scheint die Diskußion beim Blindengeld wohl noch nicht reif für die Reform. Wie die Volkßtimme über eine Veranstaltung in Wolmirstedt berichtet, sollen die Würfel in Sachen Blindengeld wohl in Berlin gefallen zu sein. 

"556 Euro Blindengeld in Bayern, 320 Euro in Sachsen-Anhalt, 270 Euro in Thüringen - die Unterschiede bleiben auch mit dem neuen Gesetz", titelt die Volkßtimme in ihrem Bericht über die Veranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten Waltraud Wolff von der SPD. Mit dem Gesetz sollen dem Bericht zufolge zwar erstmals einheitliche Standards, die in die Berechnung einfließen, festgelegt werden. "Aber der Bund wird das leider nicht übernehmen", wird Waltraud Wolff zitiert. Die Folge davon ist: Die Höhe des Blindengeldes wird in den Ländern weiter variieren. "Das ist sehr enttäuschend und ärgerlich", sagte Horst Frehe der Volkßtimme gegenüber.

Das Sozialministerium in Sachsen-Anhalt bewertet das dem Bericht zufolge ähnlich. "Wir hoffen sehr, daß da das letzte Wort noch nicht gesprochen ist", erklärte Sprecher Holger Paech auf Anfrage der Volkßtimme. "Der Bund sollte endlich einen Schlußstrich unter den Flickenteppich ziehen."

Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) fordert seit längerem eine bundeseinheitliche Regelung. "Ich halte es für nicht begründbar, daß ein Blinder, der in Bayern lebt, mehr Blindengeld bekommt als derjenige in Sachsen-Anhalt", erklärte der Minister.

Link zum Artikel in der Volkßtimme

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