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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Jahresbericht der Schlichtungsstelle

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 05.04.2018
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Verena BenteleBerlin: Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, weist auf den heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht über die Arbeit der unabhängigen Schlichtungsstelle nach dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGG) im Jahr 2017 hin. "Die Einrichtung der Schlichtungsstelle nach dem BGG war mir ein besonderes Anliegen. Der erste Jahresbericht über die Tätigkeiten der Schlichtungsstelle nach dem BGG für das Jahr 2017 zeigt, dass das Angebot bereits im ersten Jahr rege in Anspruch genommen wurde“, erklärte Verena Bentele.  

Besonders erfreulich sei, so die Beauftragte, dass in gut der Hälfte der Schlichtungsfälle eine gütliche Einigung erzielt werden konnte. "Insgesamt verdeutlicht dies einmal mehr den großen Beratungsbedarf im Hinblick auf die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, insbesondere auch in Bezug auf die Barrierefreiheit“, so Bentele. An die Schlichtungsstelle können sich Einzelpersonen und Verbände kostenfrei und ohne Hürden wenden, wenn sie ihr Recht auf Barrierefreiheit oder das Verbot der Benachteiligung durch Dienststellen und Einrichtungen der Bundesverwaltung verletzt sehen.

Die Schlichtungsstelle erstellt nach § 14 der Behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung (BGleisV) jährlich einen Tätigkeitsbericht und leitet diesen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der bzw. dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen bis zum 31. März des Folgejahres zu. Neben den rechtlichen Grundlagen, den Verfahrensprinzipien der Schlichtungsstelle und der Erläuterung des Ablaufs eines Schlichtungsverfahrens enthält der Jahresbericht Beispiele für in 2017 abgeschlossene Schlichtungsverfahren mit den Erfahrungen der Schlichterinnen, einen Statistikteil sowie Änderungsvorschläge, um die Effizienz und den Bekanntheitsgrad der außergerichtlichen Schlichtung weiter zu erhöhen.

Den kompletten Jahresbericht 2017 der Schlichtungsstelle nach dem BGG gibt's hier:

https://www.behindertenbeauftragte.de/DE/SchlichtungsstelleBGG/WeitereInformationen/Taetigkeitsberichte/Taetigkeitsberichte_node.html

Anträge können barrierefrei über www.schlichtungsstelle-bgg.de gestellt werden. Telefonische Anfragen können unter der Nummer 030 18 527-2805 an die Schlichtungsstelle gerichtet werden.

Kontakt:

Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz

bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Postanschrift: Mauerstraße 53, 10117 Berlin

Hausanschrift: Taubenstraße 4-6, 10117 Berlin

Telefon: +49 (0) 30 18 527-2805

E-Mail: presse[at]schlichtungsstelle-bgg[dot]de

Internet: www.schlichtungsstelle-bgg.de

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Termine

Nächster Termin ist am 08.10.2018, MO
Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung

Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach (bifos), 08.10.2018, MO 8.10. - 12.10.2018,

Link zur Ausschreibung

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Anstehende Termine
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
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