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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Jammerstunde löste Klagewelle aus

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 01.12.2015
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Bild von der JammerstundeKaßel: Die von der Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in Kaßel durchgeführte "Jammerstunde" löste nicht nur eine symbolische Klagewelle aus, sondern zeigte auf, daß es weniger die behinderungsbedingten Einschränkungen sind, die Anlaß zum "Jammern" geben, sondern vielmehr die noch vielfältig vorhandenen Benachteiligungen, die beklagenswert sind.

Ottmar Miles-Paul, der die "Jammerstunde mit Klagewelle" im freiRAUM des Kaßeler Zentrums für selbstbestimmtes Leben moderierte, machte zu Beginn deutlich, daß es viele behinderte Menschen nervt, wenn gerade in der Vorweihnachtszeit Spendenwerbung auf zum Teil übelster Mitleidsbasis für Angebote der "Behindertenhilfe" gemacht wird, die äußerst wenig mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention für ein selbstbestimmtes und inklusives Leben zu tun haben. Dies sei auch der Anlaß für die "spaßige" Aktion. "Gerade in dieser Zeit müßen wir besonders stark sein, denn wenn wir nicht zuletzt aufgrund der Mitleidswerbung immer wieder hören müßen, daß man so nicht leben möchte, daß man sich die Kugel geben würde, wenn man im Rollstuhl sitzt oder blind wird, finden wir uns immer wieder in der Rechtfertigungßituation, betonen zu müßen, daß ein Leben mit Behinderung auch viel Positives hat. Deshalb sei der freiRAUM einmal gut, so richtig "jammern" zu dürfen.

Schnell wurde jedoch in der "Jammerstunde" klar, daß die genannten Beispiele meist mit Benachteiligungen wie bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs, bei fehlenden akustischen Ampeln, bei den fehlenden Behindertentoiletten in Kneipen, bei der Mühsamkeit, Veränderungen zu bewirken und bei den bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen liegen. Es sei wesentlich leichter in ein sogenanntes Heim zu gehen oder in einer Werkstatt für behinderte Menschen zu arbeiten, als die Unterstützung zu bekommen, die man braucht, um in der eigenen Wohnung leben oder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten zu können. Auch wurde mit Blick auf das angekündigte Bundesteilhabegesetz beklagt, daß die Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen diese arm mache. Vor allem nerve total, daß vor so vielen Kneipen und Geschäften Stufen seine, die sich leicht durch Rampen überwinden ließen. Das seien beklagenswerte Zustände, waren sich die TeilnehmerInnen der "Jammerstunde" einig und initiierten zum Abschluß eine Klagewelle, die sich an die weitbekannte Laola-Welle anlehnte. Ottmar Miles-Paul kündigte an, daß es nicht beim Jammern bliebe und im nächsten Jahr ein Treffen gibt, bei dem beraten wird, wer konkret was tun kann, daß man im nächsten Jahr keine Jammerstunde und hoffentlich auch keine Mitleidßpendenwerbung mehr braucht. Die symbolisch von Ottmar Miles-Paul überreichten Almosen in Form von Schokotalern, Marsriegeln, Smarties als Tablettenersatz etc. sollen die richtige Stärkung geben, um gut durch die mitleidsgeprägte Vorweihnachtszeit zu kommen.

Bereits bei der 1100 Jahr-Feier der Stadt Kaßel hat sich der Träger des Kaßeler Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, der Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab), am Festumzug unter dem Motto "Rechte statt Mitleid" beteiligt und die Entwicklung des Bewußtseins und der Rahmenbedingungen für behinderte Menschen deutlich gemacht. Vorne in der Gruppe hatten sich behinderte Menschen in Säcke gekleidet und um Almosen gebettelt, während von hinten von selbstbewußten behinderten Menschen "Rechte statt Almosen" gerufen wurde. Die Aktion hat so manche Bürgerinnen und Bürger verunsichert und zum Nachdenken angeregt, denn sie waren wirklich nah dran, "eine milde Gabe" zu geben.

Die "Jammerstunde mit Klagewelle" zielte darauf ab, dafür zu werben, daß die Menschenrechte behinderter Menschen unterstützt werden, anstatt durch Spenden die Außonderung behinderter Menschen zu fördern. "Gegen Spenden ist nichts einzuwenden - ganz im Gegenteil. Die Leute sollten sich aber ernsthaft überlegen, was sie damit genau unterstützen. Die Förderung von gesellschaftlichen Veränderungen damit behinderte Menschen aus dem Bettelstadium heraus kommen und ihre Aßistenz und Unterstützung selbstverständlich finanziert bekommen, ist ein effektiverer Einsatz als das weit verbreitete Almosen- und Außonderungsdenken zu fördern", so Ottmar Miles-Paul.

Christiane Link hat die Kaßeler Aktion in ihrem Blog in ZEIT ONLINE Stufenlos aufgegriffen und einen Beitrag zum weihnachtlichen Mitleid veröffentlicht

Link zu einem Beispiel einer Spendenwerbung für ein neues Heim

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