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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 11.08.2016
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Sommercamp in Duderstadt: Politiker getroffenDuderstadt: "Jetzt gilt's", so faßte der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, die heutige Diskußionsrunde zum Bundesteilhabegesetz beim Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Duderstadt zusammen. In den nächsten drei Monaten seien viele Gespräche mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages und mit den VertreterInnen der Länder genau so nötig, wie kreative Protestaktionen, um am Ende noch ein Bundesteilhabegesetz zu bekommen, daß diesen Namen verdient.

"Wir haben mit unseren Aktionen im Vorfeld der Vorlage des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für das Bundesteilhabegesetz gezeigt, wie sauer behinderte Menschen, ihre Angehörigen und Verbände sind", so Ottmar Miles-Paul. Ankettaktionen, Mahnwachen und Pfeiffaktionen hätten entsprechenden Druck aufgebaut, der nun vor allem auf die Bundestagsabgeordneten direkt ausgedehnt werden müße. Denn diese müßten am Ende für das Gesetz die Hand heben und seien nun dafür verantwortlich. Da aber der Bundesrat dem Gesetz auch zustimmen müße, müßten auch auf diese öffentlicher Druck aufgebaut werden. "Mit Aktionen ist also zu rechnen und wir werden auf keinen Fall Verschlechterungen hinnehmen", so Ottmar Miles-Paul.

Während im Jugendgästehaus über das Bundesteilhabegesetz diskutiert wurde, war gleichzeitig eine Gruppe behinderter Menschen in der Stadt Duderstadt unterwegs. Bei einer Befragung der Bevölkerung zur Frage, was für sie Glück bedeutet trafen sie auf eine Gruppe PolitikerInnen vor dem Rathaus. Unter ihnen war nicht nur der Bürgermeister von Duderstadt, sondern auch der CDU Bundestagsabgeordnete Fritz Güntler, der u.a. Mitglied im Finanzaußchuß ist. Die Gelegenheit beim Schopfe packend, konfrontierte ihn die Gruppe mit ihren Hoffnungen und Forderungen für ein gutes Bundesteilhabegesetz.

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