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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Jetzt liegt der Ball im Spielfeld des Parlaments

Von Ottmar Miles-Paul am 29.06.2016
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Verena BenteleBerlin: Gestern hat sich das Bundeskabinett mit dem Entwurf zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) befaßt. Damit kann das Gesetz nun in das parlamentarische Verfahren eingebracht und dem Bundestag vorgelegt werden. Damit liegt für Verena Bentele, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, nun der Ball im Spielfeld des Parlamentes.

"Mit der Kabinettsbefaßung ist eine wichtige Etappe nach vielen Jahren Stillstand erreicht. Der Gesetzesentwurf enthält jetzt eine Reihe guter Elemente. Dafür haben die Verbände der Menschen mit Behinderungen und ich als Behindertenbeauftragte mit überzeugenden Argumenten und Herzblut gekämpft. Es geht jetzt in die nächste Runde, ich werde mich auch im parlamentarischen Verfahren für weitere Verbeßerungen einsetzen. So muß unter anderem sichergestellt werden, daß auch in Zukunft alle Menschen mit hohem Aßistenzbedarf selbst entscheiden können, wo sie wohnen und von wem sie ihre Aßistenz erhalten wollen." Verena Bentele betonte, daß es außerdem keine Einschränkung des leistungsberechtigten Personenkreises und kein Zurückfahren der Leistungen geben dürfe.

"Für mich ist auch ein Sonderrecht für die Eingliederungshilfe unvereinbar mit einem modernen Teilhaberecht. Ich setze auf das 'Strucksche Gesetz': Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist," so Verena Bentele. Den größten Schritt nach vorne sieht die Behindertenbeauftragte bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen. Erreicht wurde, daß Menschen mit hohem Aßistenzbedarf künftig bis zu 50.000 Euro besitzen dürfen. Ab 2020 wird auch das Vermögen der Partnerinnen und Partner nicht mehr angerechnet. Die Beauftragte macht aber auch deutlich, daß dies der erste Schritt in eine vollständige Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Teilhabeleistungen sein muß. Das Thema bleibe auf der Tagesordnung. Im parlamentarischen Verfahren gelte es, eine Baustelle zu beheben, die vielen Menschen mit Behinderungen Sorgen macht: Da die Einkommens- und Vermögensgrenzen bei Leistungen der Hilfe zur Pflege unverändert geblieben sind, dürfen hier nur 25.000 Euro Vermögen angespart werden.

Bereits in der Reßortabstimmung konnte Verena Bentele Erfolge verzeichnen: "Im Bereich der Bildung ist ein wichtiger Schritt geschafft. Hilfen für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen sollen jetzt auch für die Nachmittagsbetreuung an offenen Ganztagßchulen erbracht werden, ohne daß eine Einkommens- und Vermögensanrechnung erfolgt. Dies wird die Rahmenbedingungen für die schulische Inklusion verbeßern, denn Eltern müßen keine höheren Kosten mehr tragen, wenn sie für ihre Kinder den Unterricht an der allgemeinen Schule wählen." Als wesentliche Forderung der Betroffenen wurde auch eine unabhängige Teilhabeberatung eingeführt. Diese ergänzt die Beratung durch die Rehabilitationsträger und schafft ein größeres Maß an Augenhöhe für die Betroffenen. "Mich freut außerdem, daß mit dem Budget für Arbeit ein bundesweit gültiges Instrument eingeführt wird, das den Weg von der Werkstatt in den inklusiven Arbeitsmarkt fördert. In der Einführung von Frauenbeauftragten in den Werkstätten und der Verbeßerung der Freistellungs- und Schulungsmöglichkeiten für Schwerbehindertenvertretungen sehe ich eine deutliche Stärkung von Menschen mit Behinderungen in der Arbeitswelt. Ich werde mich aber darüber hinaus im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, daß Maßnahmen unwirksam sind, wenn eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung unterblieben ist", so Verena Bentele.

Das Bundesteilhabegesetz sei eine komplexe Reform, die einen Systemwechsel einleitet. Dieser Wechsel müße genau beobachtet und analysiert werden. Daher fordert Verena Bentele auch ein umfaßendes Monitoring, das deutlich macht, wie sich die Lebensrealität der Betroffenen ändert. Vorgesehen ist dieses Monitoring insbesondere in Bezug auf die Neuregelung des leistungsberechtigten Personenkreises; das reicht Bentele jedoch nicht. "Alle neuralgischen Punkte des Gesetzes müßen von einem Monitoring umfaßt werden, außerdem sollten die Verbände der Menschen mit Behinderungen in dem Prozeß als Experten immer einbezogen werden. Transparente Ergebniße stehen für eine gute Politik, eine Politik als lernendes System."

Für Verena Bentele ist zudem wichtig, daß in ganz Deutschland Menschen mit Behinderungen auf ihre Bundes- und Landtagsabgeordneten zugehen. Sie sind die Expertinnen und Experten in eigener Sache und können anhand ihrer Lebensrealität aufzeigen, wo noch Veränderungen notwendig sind, damit am Ende ein Gesetz für die Menschen mit Behinderungen entsteht, das für alle gute Rahmenbedingungen schafft.

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