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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Jürgen Dusel: Exit-Strategie inklusiv gestalten

Von Ottmar Miles-Paul am 16.04.2020
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Berlin: Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, begrüßt die Leopoldina-Empfehlungen. Er fordert aber, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen stärker berücksichtigt werden müssen. Eine Exit-Strategie müsse inklusiv gestaltet werden.

Jürgen Dusel, begrüßt die vorgelegten Empfehlungen der Akademie der Wissenschaften Leopoldina. Die interdisziplinäre Arbeitsweise spreche für ein inklusives Weltbild der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Besonders lobenswert sei der Ansatz, vielfältige Perspektiven in die Abwägungsprozesse einzubeziehen, insbesondere wenn es um staatlich verordnete Maßnahmen zum Schutz vor der Pandemie gehe, die wichtige Rechtsgüter einschränkten. So werde in dem Papier eine "vorbeugende Segregation einzelner Bevölkerungsgruppen, […], allein zu deren eigenem Schutz als paternalistische Bevormundung" abgelehnt, heißt es in einer Presseinformation des Bundesbehindertenbeauftragten.

Mit Blick auf die unterschiedlichen Belange der Menschen mit Behinderungen und besonders gefährdeter Gruppen sagt der Regierungsbeauftragte jedoch: "Diese Perspektive kommt mir, sobald das Papier konkreter wird, jedoch zu kurz. So ist es zum Beispiel enorm wichtig, für konsequent barrierefreie Kommunikation und Angebote zu sorgen, damit wirklich alle die Möglichkeit haben, sich auf den gleichen Wissensstand zu bringen. Das betrifft aktuelle Informationen der Regierung, Corona-Apps und auch digitale Unterrichtsmaterialen. Darüber hinaus sollte nicht nur das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in einzelnen Bereichen des öffentlichen Raums empfohlen werden. Besonders ansteckungsgefährdete Menschen sollten so bald wie möglich mit entsprechenden FFP2-Schutzmasken versorgt werden, damit auch sie die Möglichkeit haben, sich bei Bedarf frei im öffentlichen Raum zu bewegen und beispielsweise einkaufen oder zur Arbeit gehen zu können. Ziel sollte ein möglichst risikoarmes aber selbstbestimmtes Leben für alle Menschen sein - auch in der Pandemie.“

Der Beauftragte schließt sich der Forderung der Leopoldina an, Hilfsangebote niedrigschwellig und barrierefrei zugänglich zu machen - sei es für Menschen mit Hör- oder Sehbehinderungen oder mit Lernschwierigkeiten. Vor allem müsse dies aber nachhaltig erfolgen, das heißt sämtliche Entscheidungen sollten auch über Corona hinaus die Diversität der Gesellschaft berücksichtigen und die gleichberechtigte Teilhabe insbesondere auch von Menschen mit Behinderungen garantieren. Dafür sei es wichtig, die Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen am Diskurs zu beteiligen. "Dann birgt die aktuelle Krise auch die Chance, eine inklusive Gesellschaft zu fördern,“ so Jürgen Dusel.

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