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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

symbolisch Paragrafen
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Jürgen Dusel im Gespräch mit Olaf Scholz

Von Ottmar Miles-Paul am 20.06.2020
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Berlin: Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel hat gestern mit dem Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz gesprochen. Thema war einem Facebook-Bericht des Beauftragten zufolge neben dem Konjunkturpaket vor allem die Erhöhung des Behindertenpauschbetrags im Einkommenssteuerrecht. "Laut Olaf Scholz befinden sich die Vorbereitungen für ein Gesetzgebungsverfahren bereits auf der Zielgeraden", berichtet Jürgen Dusel.

Jürgen Dusel hatte bei seinem ersten Jahresempfang, an dem der Vizekanzler und Finanzminister als Redner mitwirkte, angesprochen, dass der Behindertenpauschbetrag im Einkommensteuerrecht seit vielen Jahren nicht mehr angepasst wurde und hier endlich Anpassungen erfolgen müssten. Nun scheint das Thema in die Zielgerade zu gehen.

"Mit diesen guten Nachrichten verabschieden wir uns ins Wochenende", schreibt Jürgen Dusel weiter auf Facebook zum Ende einer geschäftigen Woche, bei der u.a. auch die Anhörung zum Intensivpflegegesetz im Gesundheitsausschuss des Bundestages stattfand. Auch bei diesem Gesetz macht sich Jürgen Dusel dafür stark, dass die Selbstbestimmung behinderter Menschen nicht geschwächt, sondern gestärkt wird.

Link zum Facebookeintrag von Jürgen Dusel

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