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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Kabinettsbeschluss für Mai geplant

Von Ottmar Miles-Paul am 29.01.2016
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BundeskanzleramtBerlin: Nach Informationen aus dem Bundeskanzleramt soll der Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz im Mai diesen Jahres im Kabinett verabschiedet werden. Dies geht aus der Vorhabendokumentation der Bundesregierung hervor, in der eine Auswahl bedeutender Vorhaben aus den verschiedenen Ministerien aufgelistet sind. 

Intereßant ist dabei der auf Seite 56 geschilderte Inhalt. Dort heißt es: "Die Koalitionsparteien von CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode darauf verständigt, die Leistungen für Menschen mit einer wesentlichen Behinderung aus dem bisherigen "Fürsorgesystem" herauszuführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Diesen Auftrag beabsichtigt die Bundesregierung mit einem Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen umzusetzen. In dem Bundesteilhabegesetz sollen auch andere Leistungsbereiche mit dem Ziel der Verbeßerung der Leistungen für Menschen mit Behinderungen geändert werden. Damit soll dem neuen gesellschaftlichen Verständnis einer inklusiven Gesellschaft im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention Rechnung getragen werden."

Angesichts von Befürchtungen, daß mit dem neuen Bundesteilhabegesetz auch eine Reihe von Verschlechterungen gegenüber der derzeitigen Situation behinderter Menschen einher gehen könnten, darf man darauf gespannt sein, wie die Verbeßerungen außehen werden und ob angedachte Verschlechterungen damit schnell vom Tisch kommen.

Link zur Vorhabenplanung der Bundesregierung

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