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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Kanzlerin zu 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 30.03.2019
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Berlin: Nach einer Woche mit vielen Reden und verschiedenen Perspektiven zu 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention hat sich nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Blog speziell dem zehnjährigen Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention gewidmet. Zum Schluss ihres dreiminütigen Videoblogbeitrags bekräftigte sie die Verpflichtung der Bundesregierung zur Umsetzung der Konvention und brachte neben dem bereits verankerten Recht auf ein Budget für Arbeit auch das Budget für Ausbildung ins Gespräch, das geschaffen werden soll.

"Gleiche Chancen und gleiche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ist ein Ziel, dem sich die Bundesregierung verpflichtet fühlt. Das sagt Bundeskanzlerin Merkel in ihrem aktuellen Podcast, in dem sie an die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention vor zehn Jahren erinnert. "Sie in die Gesellschaft mit einzubeziehen, ist vorrangige Aufgabe für die Bundesregierung und liegt auch mir persönlich ganz besonders am Herzen", heißt es in der Ankündigung für den dreiminütigen Blogbeitrag der Kanzlerin vom 30. März 2019.

Interessant ist, dass die Kanzlerin auf das Budget für Ausbildung bezug nimmt, das geschaffen werden soll. Dieses Budget für Ausbildung war im ursprünglichen Arbeitsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für eine kleine Reform des Bundesteilhabegesetzes noch drin. Im Referentenentwurf, zu dem es am 25. März 2019 eine Anhörung im Ministerium gab, war das Budget für Ausbildung nicht mehr enthalten. Es muss also wohl in der Ressortabstimmung erst einmal kassiert worden sein. Man darf also gespannt sein, ob die Worte der Kanzlerin vor allem in ihren eigenen Reihen von CDU/CSU Gehör finden und das Budget für Ausbildung doch noch in das Reformgesetz mit aufgenommen wird. Die Weiterführung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) nach 2023 war im Arbeitsentwurf übrigens ebenfalls vorhanden und wurde zuerst einmal wieder herausgenommen. Auch hier könnte ein klares Kanzlerinnenwort vielleicht auch für Bewegung in ihren Reihen sorgen.

Link zum Videopodcast von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 30. März 2019 zur UN-Behindertenrechtskonvention

 

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Termine

Nächster Termin ist am 02.10.2019, MI
Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?

Halle (Saale) (Veranstaltungsraum der Sachsen-Anhaltischen Krebsgesellschaft, Paracelsusstraße 23, in 06114 Halle (Saale) ), 02.10.2019, MI 10:30 bis 16:00 Uhr,

Link zur Veranstaltungsankündigung

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Anstehende Termine
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr

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