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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Katalog von Zumutungen

Von Ottmar Miles-Paul am 19.02.2016
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VerbandslogoBerlin (kobinet) Als einen Katalog von Zumutungen hat der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) heute den bisherigen Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz kritisiert. Der in der Öffentlichkeit kursierende Arbeitsentwurf (Stand 18.12.2015) erfülle nicht die Erwartungen des Verbands und stehe zudem einigen im Beteiligungsverfahren mehrheitlich gefundenen Positionen diametral gegenüber.

"Tendenziell verhindern die hier vorliegenden Regelungen und Sparmaßnahmen, die volle wirksame und gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderungen in Deutschland", wird in der Stellungnahme betont. Die eigenen Ziele der Bundesregierung nach einem modernen Teilhaberecht würden nicht erfüllt.

Obwohl eine konsequente Ambulantisierung nachweislich Kostenersparniße für die Sozialhilfeträger bringen könnte, werde weiter trotz anders lautenden Verlautbarungen am Fürsorgesystem festgehalten. Nach § 29 Persönliches Budget Abs. 2 soll „die Höhe des Persönlichen Budgets die Kosten aller bisher individuell festgestellten, ohne das Persönliche Budget zu erbringenden Leistungen nicht überschreiten. Allein diese Regelung sei ein Affront gegen all diejenigen, die selbstbestimmt mit Aßistenz in der Gemeinde leben wollen.

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