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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Katze aus dem Sack

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 23.11.2015
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Inklusionstage heute in BerlinBerlin (kobinet) Die Katze ist aus dem Sack, meldet kobinet-Korrespondent Andreas Vega: Bei den Inklusionstagen 2015 in Berlin wurde es heute öffentlich verkündet! Teilhabeleistungen in einem neuen Bundesteilhabegesetz werden auch in Zukunft nicht bedingungslos ausgezahlt. Der große Paradigmenwechsel zu einer menschenrechtsorientierten Gesetzgebung bei der Reform der Eingliederungshilfe bleibt somit aus.

Zur Eröffnung der Inklusionstage im Berliner Kongreß Center bcc am Alexanderplatz erläuterte die parlamentarische Staatßekretärin Gabriele Lösekrug–Möller vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales die wichtigsten Veränderungen eines Arbeitsentwurfes des neuen Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention NAP 2.0. In diesem Rahmen nahm sie auch Stellung zur wichtigsten behindertenpolitischen Gesetzesänderung dieser Legislaturperiode, des mit Spannung erwarteten neuen Bundesteilhabegesetzes. Darin erläuterte sie die geplanten Veränderungen der Reform der Eingliederungshilfe.

Diese sollen vor allem im SGB neun eingearbeitet werden. Die Belastungen für Familien und Partner von Menschen mit Behinderung werden verkleinert. Eine vollständige Anrechnungsfreiheit von Einkommen und Vermögen bei der Gewährung von Teilhabeleistungen werde es jedoch nicht geben. Die Forderung des Sprechers des Deutschen Behindertenrates Dr. Ilja Seifert in der anschließenden Podiumsrunde nach der Herauslösung von Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung aus der Sozialhilfelogik wird somit nicht vollzogen.

Die große Hoffnung auf ein gutes Bundesteilhabegesetz vieler Menschen mit Behinderung und einiger Aktivisten und Verantwortlichen von Petitionen erhält somit einen großen Dämpfer.

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

Link zum Demonstrationsaufruf auf Facebook

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Anstehende Termine
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr

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