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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Katze aus dem Sack

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 23.11.2015
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Inklusionstage heute in BerlinBerlin (kobinet) Die Katze ist aus dem Sack, meldet kobinet-Korrespondent Andreas Vega: Bei den Inklusionstagen 2015 in Berlin wurde es heute öffentlich verkündet! Teilhabeleistungen in einem neuen Bundesteilhabegesetz werden auch in Zukunft nicht bedingungslos ausgezahlt. Der große Paradigmenwechsel zu einer menschenrechtsorientierten Gesetzgebung bei der Reform der Eingliederungshilfe bleibt somit aus.

Zur Eröffnung der Inklusionstage im Berliner Kongreß Center bcc am Alexanderplatz erläuterte die parlamentarische Staatßekretärin Gabriele Lösekrug–Möller vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales die wichtigsten Veränderungen eines Arbeitsentwurfes des neuen Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention NAP 2.0. In diesem Rahmen nahm sie auch Stellung zur wichtigsten behindertenpolitischen Gesetzesänderung dieser Legislaturperiode, des mit Spannung erwarteten neuen Bundesteilhabegesetzes. Darin erläuterte sie die geplanten Veränderungen der Reform der Eingliederungshilfe.

Diese sollen vor allem im SGB neun eingearbeitet werden. Die Belastungen für Familien und Partner von Menschen mit Behinderung werden verkleinert. Eine vollständige Anrechnungsfreiheit von Einkommen und Vermögen bei der Gewährung von Teilhabeleistungen werde es jedoch nicht geben. Die Forderung des Sprechers des Deutschen Behindertenrates Dr. Ilja Seifert in der anschließenden Podiumsrunde nach der Herauslösung von Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung aus der Sozialhilfelogik wird somit nicht vollzogen.

Die große Hoffnung auf ein gutes Bundesteilhabegesetz vieler Menschen mit Behinderung und einiger Aktivisten und Verantwortlichen von Petitionen erhält somit einen großen Dämpfer.

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Termine

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Frühere Termine (Archiv)
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
25.09.2018, DI  Kreuztal bei Siegen    Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe durch das neue Bundesteilhabegesetz auch in unserer Region?!  17:00 Uhr Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr

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