Katze aus dem Sack
Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 23.11.2015
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Berlin (kobinet) Die Katze ist aus dem Sack, meldet kobinet-Korrespondent Andreas Vega: Bei den Inklusionstagen 2015 in Berlin wurde es heute öffentlich verkündet! Teilhabeleistungen in einem neuen Bundesteilhabegesetz werden auch in Zukunft nicht bedingungslos ausgezahlt. Der große Paradigmenwechsel zu einer menschenrechtsorientierten Gesetzgebung bei der Reform der Eingliederungshilfe bleibt somit aus.

Zur Eröffnung der Inklusionstage im Berliner Kongreß Center bcc am Alexanderplatz erläuterte die parlamentarische Staatßekretärin Gabriele Lösekrug–Möller vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales die wichtigsten Veränderungen eines Arbeitsentwurfes des neuen Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention NAP 2.0. In diesem Rahmen nahm sie auch Stellung zur wichtigsten behindertenpolitischen Gesetzesänderung dieser Legislaturperiode, des mit Spannung erwarteten neuen Bundesteilhabegesetzes. Darin erläuterte sie die geplanten Veränderungen der Reform der Eingliederungshilfe.

Diese sollen vor allem im SGB neun eingearbeitet werden. Die Belastungen für Familien und Partner von Menschen mit Behinderung werden verkleinert. Eine vollständige Anrechnungsfreiheit von Einkommen und Vermögen bei der Gewährung von Teilhabeleistungen werde es jedoch nicht geben. Die Forderung des Sprechers des Deutschen Behindertenrates Dr. Ilja Seifert in der anschließenden Podiumsrunde nach der Herauslösung von Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung aus der Sozialhilfelogik wird somit nicht vollzogen.

Die große Hoffnung auf ein gutes Bundesteilhabegesetz vieler Menschen mit Behinderung und einiger Aktivisten und Verantwortlichen von Petitionen erhält somit einen großen Dämpfer.