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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Kein besonderer Anspruch auf Corona-Tests für behinderte Arbeitgeber*innen

Von Ottmar Miles-Paul am 11.11.2020
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Berlin: Die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, wollte von der Bundesregierung wissen, wie der Anspruch auf Corona-Tests bei Personen, die ihre Assistenzkräfte im Arbeitgeber*innenmodell oder über das Persönliche Budget beschäftigen und deren Assistenzkräfte geregelt ist. Ihre Frage ergab, dass sie keinen Anspruch darauf haben, vorsorglich auf Corona getestet zu werden.

Wer Anspruch auf diese vorsorglichen Test hat, wird in §4 der "Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus Sars-CoV-2" vom 14. Oktober des Bundesministeriums für Gesundheit geregelt. Diese präventiven Testungen können zum Beispiel von Menschen mit Behinderungen genutzt werden, die in besonderen Wohnformen wohnen oder ambulante Dienste der Eingliederungshilfe in Anspruch nehmen. Auch Personen, die in den besonderen Wohnformen oder bei den ambulanten Diensten der Eingliederungshilfe tätig sind, haben einen Anspruch auf Testung.

Die schriftliche Frage von Corinna Rüffer und die Antwort aus dem Bundesgesundheitsministerium hat also gezeigt, dass die Arbeitgeber*innen und ihre Assistenzkräfte keinen Anspruch auf die vorsorglichen Testungen haben. Sie werden von §4 nicht erfasst und bleiben außen vor.

Link zur Verordnung: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Verordnungen/Corona-Test-VO_BAnz_AT_141020.pdf

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