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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Kein Spargesetz durch die Hintertür

Von Ottmar Miles-Paul am 09.03.2016
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Uwe SchummerBerlin: Der leistungsberechtigte Personenkreis in der Eingliederungshilfe muß nach Ansicht des Behindertenbeauftragten der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Uwe Schummer, erhalten bleiben wie er ist. Niemand dürfe schlechter gestellt werden. Gemeinsam mit rund 120 VertreterInnen der 76 Orts- und Kreisvereinigungen der Lebenshilfen aus Nordrhein-Westfalen diskutierte der Bundestagsabgeordnete über die bevorstehende Reform der Eingliederungshilfe.

Den TeilnehmerInnen der Vorsitzenden- und Geschäftsführerkonferenz der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen (Lebenshilfe NRW) in Gladbeck stand auch die Parlamentarische Staatßekretärin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), Gabriele Lösekrug-Möller, Rede und Antwort. Als Vorsitzender der Lebenshilfe NRW sieht Uwe Schummer die Gefahr, daß im Zuge des neuen Bundesteilhabegesetzes heute leistungsberechtigte Personen künftig von der Eingliederungshilfe ausgeschloßen werden könnten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plane derzeit, daß fünf der neun ICF-Kriterien der Weltgesundheitsorganisation (International Claßification of Functioning, Disability and Health) zutreffen müßten, um überhaupt Teilhabeleistungen beantragen zu können. Gemeinsam mit der Bundesgeschäftsführerin der Lebenshilfe, Prof. Dr. Jeanne Nicklas-Faust, fordert Uwe Schummer, daß zwei ICF-Kriterien als Zugangsvoraußetzung ausreichen müßten. "Wir wollen kein Sparmodell durch die Hintertür", stellte Uwe Schummer klar.

Die Parlamentarische Staatßekretärin Gabriele Lösekrug-Möller kündigte den Referentenentwurf zum Bundesteilhabgesetz (BTHG) für März an und versicherte, daß darin die Elternaßistenz gestärkt würde. "Die Schiedßtellen bleiben", ergänzte sie. Damit würde eine Forderung der Lebenshilfe im Gesetzentwurf aufgegriffen. Für eine Öffnung der Werkstatt für alle Menschen mit Behinderungen – unabhängig ihrer Arbeitsleistung – werde der Gesetzentwurf jedoch keinen bundesweiten Vorschlag machen. Das nordrhein-westfälische Modell der Teilhabe am Arbeitsleben für schwerstmehrfach behinderte Menschen in Werkstätten sei lobenswert, "andere Länder dürfen es gerne übernehmen", sagte Gabriele Lösekrug-Möller.

Kritik übte Uwe Schummer am Vorgehen der Finanzminister der Länder, die Entschädigungslösung für mißhandelte Kinder aus Einrichtungen der Behindertenhilfe weiter zu verzögern. "Es gibt einen positiven Beschluß der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder. Eine Auszahlung muß noch in diesem Jahr erfolgen. Wir dürfen nicht auf eine biologische Lösung warten. Diese Diskußion ist unwürdig", betonte Uwe Schummer. Nordrhein-Westfalen habe zugesagt, fünf Millionen Euro für den Opferfonds im Haushalt einzustellen. "Dieses Versprechen muß die Landesregierung halten", forderte Uwe Schummer, der auch Vorsitzender der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen ist.

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