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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
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Kein Spargesetz durch die Hintertür

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 09.03.2016
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Uwe SchummerBerlin: Der leistungsberechtigte Personenkreis in der Eingliederungshilfe muß nach Ansicht des Behindertenbeauftragten der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Uwe Schummer, erhalten bleiben wie er ist. Niemand dürfe schlechter gestellt werden. Gemeinsam mit rund 120 VertreterInnen der 76 Orts- und Kreisvereinigungen der Lebenshilfen aus Nordrhein-Westfalen diskutierte der Bundestagsabgeordnete über die bevorstehende Reform der Eingliederungshilfe.

Den TeilnehmerInnen der Vorsitzenden- und Geschäftsführerkonferenz der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen (Lebenshilfe NRW) in Gladbeck stand auch die Parlamentarische Staatßekretärin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), Gabriele Lösekrug-Möller, Rede und Antwort. Als Vorsitzender der Lebenshilfe NRW sieht Uwe Schummer die Gefahr, daß im Zuge des neuen Bundesteilhabegesetzes heute leistungsberechtigte Personen künftig von der Eingliederungshilfe ausgeschloßen werden könnten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plane derzeit, daß fünf der neun ICF-Kriterien der Weltgesundheitsorganisation (International Claßification of Functioning, Disability and Health) zutreffen müßten, um überhaupt Teilhabeleistungen beantragen zu können. Gemeinsam mit der Bundesgeschäftsführerin der Lebenshilfe, Prof. Dr. Jeanne Nicklas-Faust, fordert Uwe Schummer, daß zwei ICF-Kriterien als Zugangsvoraußetzung ausreichen müßten. "Wir wollen kein Sparmodell durch die Hintertür", stellte Uwe Schummer klar.

Die Parlamentarische Staatßekretärin Gabriele Lösekrug-Möller kündigte den Referentenentwurf zum Bundesteilhabgesetz (BTHG) für März an und versicherte, daß darin die Elternaßistenz gestärkt würde. "Die Schiedßtellen bleiben", ergänzte sie. Damit würde eine Forderung der Lebenshilfe im Gesetzentwurf aufgegriffen. Für eine Öffnung der Werkstatt für alle Menschen mit Behinderungen – unabhängig ihrer Arbeitsleistung – werde der Gesetzentwurf jedoch keinen bundesweiten Vorschlag machen. Das nordrhein-westfälische Modell der Teilhabe am Arbeitsleben für schwerstmehrfach behinderte Menschen in Werkstätten sei lobenswert, "andere Länder dürfen es gerne übernehmen", sagte Gabriele Lösekrug-Möller.

Kritik übte Uwe Schummer am Vorgehen der Finanzminister der Länder, die Entschädigungslösung für mißhandelte Kinder aus Einrichtungen der Behindertenhilfe weiter zu verzögern. "Es gibt einen positiven Beschluß der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder. Eine Auszahlung muß noch in diesem Jahr erfolgen. Wir dürfen nicht auf eine biologische Lösung warten. Diese Diskußion ist unwürdig", betonte Uwe Schummer. Nordrhein-Westfalen habe zugesagt, fünf Millionen Euro für den Opferfonds im Haushalt einzustellen. "Dieses Versprechen muß die Landesregierung halten", forderte Uwe Schummer, der auch Vorsitzender der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen ist.

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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