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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Kein Wunsch- und Wahlrecht

Von Ottmar Miles-Paul am 28.06.2016
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Katrin WernerBerlin (kobinet) Dieses Bundesteilhabegesetz verdient nach Ansicht von Katrin Werner seinen Namen nicht. "Es verbeßert die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen kaum. Leistungen sind immer noch abhängig vom Geldbeutel der Betroffenen, das Wunsch- und Wahlrecht wird unter Kostenvorbehalt gestellt, und der leistungsberechtigte Personenkreis wird stark eingeschränkt. Das hat nichts mit der Verwirklichung von Menschenrechten zu tun, das ist ein inakzeptables Spargesetz", kritisiert die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag den heute beschloßenen Regierungsentwurf zum Bundesteilhabegesetz.

"Das Wunsch- und Wahlrecht wird stark eingeschränkt. Das widerspricht ganz deutlich dem Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention, der eine unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft mit gleichen Wahlmöglichkeiten, insbesondere die des Aufenthaltsorts, zu gewähren verspricht", betont die Bundestagsabgeordnete. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf könne es paßieren, daß Menschen mit Behinderungen zukünftig nur noch die Kosten für die Hilfe in der eigenen Wohnung erstattet werden, wenn diese nicht teurer sind als im Heim.

Die Bundesregierung hatte versprochen, ein modernes Teilhaberecht zu schaffen, das aus dem Fürsorgesystem herausführt. "Dieses Ziel wurde mit dem vorliegenden Kabinettsbeschluß nicht erreicht, ganz im Gegenteil", meint Werner. "Wir bekommen hier ein Gesetz vorgelegt, das noch mehr Verwaltungs- und Bürokratiehürden schafft als zuvor und mit Begrifflichkeiten wie 'Zumutbarkeit' und 'Kostenvorbehalt' Menschen mit Behinderungen einschränkt statt unterstützt."

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