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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Keine kostenlosen Tests für in der Behindertenhilfe Mitarbeitende

Von Ottmar Miles-Paul am 31.07.2020
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Hamburg: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kindertagesstätten sowie Reiserückkehrer - sie alle können sich kostenlos auf Covid-19 Testen lassen. Aber was ist mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Behindertenhilfe?- fragt Leben mit Behinderung Hamburg. Bisher gibt es keine kostenlosen Testungen für Mitarbeitende der Behindertenhilfe.

Und das obwohl die Mitarbeitenden den Klientinnen und Klienten oft sehr nah kommen, zum Beispiel bei der Körperpflege oder beim Essen reichen. Regelmäßige Testungen? Fehlanzeige, zumindest was die Finanzierung durch die Behörden anbelangt.

„Der Senat misst hier mit zweierlei Maß“, kritisiert Stephan Peiffer, Geschäftsführer von Leben mit Behinderung Hamburg Sozialeinrichtungen. „Nicht nur in Kitas und Schulen, sondern auch in Wohngruppen und Arbeitsstätten für Menschen mit Behinderung sollten Infektionen frühzeitig erkannt werden.“ Dort ist das Abstandsgebot auch offiziell eingeschränkt, so wären freiwillige Tests eine weitere Maßnahme des Gesundheitsschutzes. Dass der Senat kostenlose Tests nur Lehrern, Kita-Mitarbeitenden und Reiserückkehrern anbietet, ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialeinrichtungen von "Leben mit Behinderungen" schwer nachvollziehbar.

Im Verdachtsfall oder im Infektionsfall führt Leben mit Behinderung Hamburg Tests auf eigene Rechnung durch. „Die Gesundheit der Mitarbeitenden und der Klienten hat bei uns erste Priorität“, sagt Stephan Peiffer. „Freiwillige Tests als Prävention für alle Mitarbeitenden und Klienten durchzuführen, übersteigt allerdings die zugewiesenen Mittel“. Hier ist der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg gefordert.

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