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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Keine Umsatzsteuer bei Mahlzeiten in Einrichtungen

Von Ottmar Miles-Paul am 04.02.2020
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Berlin: Im Zusammenhang mit der im Bundesteilhabegesetz geregelten Reform der Eingliederungshilfe sind eine Reihe von Unklarheiten aufgetreten, die es zu lösen gilt. Bei einer dieser Fragen wurde nun Klarheit geschaffen, nämlich bei der Frage der Umsatzsteuerpflicht für Mahlzeiten in Einrichtungen. Nun steht fest: Auch künftig bleiben Mahlzeiten in Einrichtungen umsatzsteuerfrei. Darüber freut sich u.a. der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagesfraktion Jens Beeck, der dem Thema mit einer Kleinen Anfrage im Bundestag nachgegangen war.

"Nachdem die Bundesregierung das gesamte letzte Jahr untätig war, herrscht nun endlich Klarheit: Auch künftig bleiben Mahlzeiten umsatzsteuerfrei. Ein geringer Trost für Betroffene und Einrichtungen der Behindertenhilfe, deren Sorgen lange völlig ignoriert wurden", erklärte Jens Beeck und ergänzt: "Die Freien Demokraten haben im vergangenen Jahr wiederholt deutlich gemacht, dass die Untätigkeit der Bundesregierung bei der Umsatzsteuerpflicht für unzumutbare Unsicherheiten bei Einrichtungen und Betroffenen gesorgt hat.

In der Kleinen Anfrage hatte die FDP-Bundestagsfraktion nach der künftigen umsatzsteuerlichen Regelung von Mahlzeiten in Einrichtungen der Behindertenhilfe gefragt. So sollten mit der dritten Stufe des Bundesteilhabegesetztes (BTHG) und der einhergehenden Trennung von Fachleistungen der Behindertenhilfe und existenzsichernden Leistungen zunächst Mahlzeiten mit einer höheren Umsatzsteuer belastet werden. Nun habe die Bundesregierung doch noch ihre Auffassung geändert, berichtet Jens Beeck.

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