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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
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Keine Verschlechterungen im Bundesteilhabegesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 04.03.2016
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ParagraphenzeichenBerlin: Für Mitte März wird die Veröffentlichung des Referentenentwurfs für ein Bundesteilhabegesetz durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erwartet. Angesichts aktueller Diskußionen und des ersten Arbeitsentwurfs vom Dezember 2015 zeigt sich die LIGA Selbstvertretung als politische Intereßenvertretung der Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen in Deutschland besorgt über drohende Verschlechterungen für behinderte Menschen.

Verbeßerungen überfällig

"Konkrete Verbeßerungen zur Teilhabe, Selbstbestimmung und für die Inklusion behinderter Menschen durch die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sind in Deutschland längst überfällig. Mit dem Bundesteilhabegesetz muß die Bundesregierung endlich einen großen Sprung nach vorne machen. Dabei darf es keinesfalls zu Verschlechterungen bzw. zur Schlechterstellung bestimmter Gruppen durch das Bundesteilhabegesetz kommen", erklärte Ottmar Miles-Paul, Sprecher der LIGA Selbstvertretung.

Keine Einschränkung beim Wunsch- und Wahlrecht

So dürfe es beispielsweise keinesfalls Verschlechterungen beim Wunsch- und Wahlrecht für behinderte Menschen geben. Ein Mehrkostenvorbehalt, der behinderten Menschen das Leben mitten in der Gemeinde erschwert und auf stationäre Leistungen verweist, sei nicht akzeptabel. "Unakzeptabel ist auch, wenn behinderte Menschen zum Zwangspoolen von Leistungen verpflichtet werden, so daß sie in ihrer Selbstbestimmung erheblich eingeschränkt werden. Die derzeitige Anrechnung des Einkommens- und Vermögens und die damit verbundene Bürokratie muß genauso überwunden werden, wie die Heranziehung von PartnerInnen für die Kosten der nötigen Aßistenz", erklärte Ottmar Miles-Paul. Im Rahmen der Gesetzesreform dürfe es zudem keine Schlechterstellung der Blindenhilfe gegenüber der Eingliederungshilfe bei der künftigen Einkommens- und Vermögensanrechnung geben.

Keine Zugangsbeschränkungen

Im Bundesteilhabegesetz dürfe es keine Einschränkung des Zugangs zu künftigen Teilhabeleistungen und auch keine Einschränkung bisheriger Kannleistungen geben, die derzeit auch bei einer nicht wesentlichen Behinderung möglich sind. Es dürfe zudem keine Schwächung des SGB IX Teil 1 und damit eines einheitlichen Rehabilitationsrechts geben. Im Bildungsbereich dürfe es ebenfalls keine Verschlechterungen, wie zum Beispiel bei der Elternzuzahlung bei Internatsbeschulung geben. Diese Zuzahlung müße auf die häusliche Ersparnis beschränkt bleiben. Darüber hinaus dürfe es keinen geschloßenen Leistungskatalog bei Bildungsmaßnahmen geben, der behinderten Menschen Bildungschancen verbaut.

Kein Spargesetz

"Wir fordern, daß das neue Bundesteilhabegesetz nicht zu einem Spargesetz mit Leistungsverschlechterungen verkommt, sondern echte Verbeßerungen für ein Lernen, Leben und Arbeiten behinderter Menschen im Sinne der Inklusion mitten in der Gesellschaft bringt. Daher ist eine von Kostenträgern und Leistungserbringern unabhängige Beratung gesetzlich zu regeln, die neben einer flächendeckenden unabhängigen Beratung, auch überregionale Angebote für kleinere Behinderungsgruppen sowie die Förderung des Peer Counselings, also der Beratung von behinderten für behinderte Menschen, berücksichtigt", so Ottmar Miles-Paul.

Hintergrundinformationen zur LIGA Selbstvertretung

Die LIGA Selbstvertretung versteht sich als Die Politische Intereßenvertretung der Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen in Deutschland (DPO Deutschland) und als Ansprechpartnerin von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit, wenn es um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die Stimme der Verbände behinderter Menschen geht. Dies ersetzt nicht die Einzelvertretung der Mitgliedsorganisationen.

Link zur LIGA Selbstvertretung

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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