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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Kernpunkte für gutes Bundesteilhabegesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 27.05.2014
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Nachdem von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen versprochen wurde, daß das Bundesteilhabegesetz Mitte 2016 verabschiedet werden soll, haben die Verbände, die die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz gestartet haben, Kernpunkte für ein gutes Bundesteilhabegesetz formuliert. Damit soll nun die inhaltliche Diskußion über die konkrete Ausgestaltung des Bundesteilhabegesetzes voran getrieben werden.

Die Kernpunkte sollen nun genutzt werden, um die verschiedenen Akteure, die für die Schaffung des Bundesteilhabegesetzes verantwortlich sind, mit den konkreten Vorschlägen zu konfrontieren und deren Stellungnahmen hierzu einzuholen. Diese sollen im weiteren Verlauf der Kampagne dokumentiert werden. Besonders wichtig sind dabei die Bundestagsabgeordneten und dabei vor allem die Mitglieder des Haushaltsaußchußes, des Außchußes für Arbeit und Soziales sowie des Gesundheitsaußchußes des Deutschen Bundestages. Dabei wäre es ideal, wenn diese aus ihren Wahlkreisen heraus von behinderten Menschen, ihren Partnerinnen und Partnern und Angehörigen auf deren Meinung zu den Kernpunkten für das Bundesteilhabegesetz angesprochen werden.

Da auch der Bundesrat dem Bundesteilhabegesetz zustimmen muß, ist es auch wichtig, bei den Landesregierungen, dabei insbesondere bei den Sozial- und JugendministerInnen, und bei den Landtagsabgeordneten für die Unterstützung der Kernpunkte zu werben.

Link zu den Kernpunkten für ein gutes Bundesteilhabegesetz Kernpunkte als PDF

Für die Zusendung konkreter Rückmeldungen der verschiedenen Akteure an die Kampagnenkoordination unter folgender Adreße bedanken wir uns.

NETZWERK ARTIKEL 3

Ottmar Miles-Paul

Samuel-Beckett-Anlage 6

34119 Kaßel

E-Mail: info[at]teilhabegesetz[dot]org

 

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Termine

Nächster Termin ist am 02.10.2019, MI
Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?

Halle (Saale) (Veranstaltungsraum der Sachsen-Anhaltischen Krebsgesellschaft, Paracelsusstraße 23, in 06114 Halle (Saale) ), 02.10.2019, MI 10:30 bis 16:00 Uhr,

Link zur Veranstaltungsankündigung

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Anstehende Termine
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
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11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr

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