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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Kernpunkte für gutes Bundesteilhabegesetz

Von Ottmar Miles-Paul am 27.05.2014
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Nachdem von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen versprochen wurde, daß das Bundesteilhabegesetz Mitte 2016 verabschiedet werden soll, haben die Verbände, die die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz gestartet haben, Kernpunkte für ein gutes Bundesteilhabegesetz formuliert. Damit soll nun die inhaltliche Diskußion über die konkrete Ausgestaltung des Bundesteilhabegesetzes voran getrieben werden.

Die Kernpunkte sollen nun genutzt werden, um die verschiedenen Akteure, die für die Schaffung des Bundesteilhabegesetzes verantwortlich sind, mit den konkreten Vorschlägen zu konfrontieren und deren Stellungnahmen hierzu einzuholen. Diese sollen im weiteren Verlauf der Kampagne dokumentiert werden. Besonders wichtig sind dabei die Bundestagsabgeordneten und dabei vor allem die Mitglieder des Haushaltsaußchußes, des Außchußes für Arbeit und Soziales sowie des Gesundheitsaußchußes des Deutschen Bundestages. Dabei wäre es ideal, wenn diese aus ihren Wahlkreisen heraus von behinderten Menschen, ihren Partnerinnen und Partnern und Angehörigen auf deren Meinung zu den Kernpunkten für das Bundesteilhabegesetz angesprochen werden.

Da auch der Bundesrat dem Bundesteilhabegesetz zustimmen muß, ist es auch wichtig, bei den Landesregierungen, dabei insbesondere bei den Sozial- und JugendministerInnen, und bei den Landtagsabgeordneten für die Unterstützung der Kernpunkte zu werben.

Link zu den Kernpunkten für ein gutes Bundesteilhabegesetz Kernpunkte als PDF

Für die Zusendung konkreter Rückmeldungen der verschiedenen Akteure an die Kampagnenkoordination unter folgender Adreße bedanken wir uns.

NETZWERK ARTIKEL 3

Ottmar Miles-Paul

Samuel-Beckett-Anlage 6

34119 Kaßel

E-Mail: info[at]teilhabegesetz[dot]org

 

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