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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Kinder- und Jugendhilfe auf Tagesordnung

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 20.01.2015
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Bundesteilhabegesetz - Was? Wann? WoBerlin: Bei der mittlerweile sechsten Sitzung der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz geht es heute im Bundesarbeits- und Sozialministerium um die zukünftige Verankerung der Hilfen für behinderte Kinder und Jugendliche. Ob es gelingt, die von vielen angestrebte sogenannte Große Lösung in der Kinder- und Jugendhilfe zu verankern, steht jedoch noch in den Sternen.

Daß die derzeitigen Regelungen, wonach Kinder mit seelischen Beeinträchtigungen im Sozialgesetzbuch VIII, also in der Kinder- und Jugendhilfe, angesiedelt sind, während die Hilfen für die anderen Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen im Sozialgesetzbuch XII, also im Sozialhilferecht, verankert wurden, unsinnig sind und immer wieder zu Abgrenzungsproblemen führt, darin sind sich mittlerweile viele einig. Ob es den Verantwortlichen jedoch gelingt, über ihren Schatten zu springen und die von vielen geplante Verankerung der Kinder- und Jugendhilfe einhellig und für die Betroffenen aus einer Hand zu lösen, dafür muß noch einiges getan werden.

Deshalb ist die heutige Sitzung der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz so wichtig, bei der die Akteure aus den verschiedenen Bereichen zusammen kommen. Für Dr. Sigrid Arnade von der Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ist klar, daß die Reform mit der Schaffung des Bundesteilhabegesetzes vollzogen werden muß. Sonst werde das Thema wieder auf die lange Bank geschoben. Zudem geht es in der heutigen Sitzung auch um die inklusive Bildung und die damit zusammenhängenden Regelungen und Finanzierungsmodelle.

Link zu den Kernpunkten für ein gutes Bundesteilhabegesetz

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