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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Kinder- und Jugendhilfe muss endlich inklusiv werden

Von Ottmar Miles-Paul am 28.10.2020
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Berlin: Schon seit vielen Jahren fordern Verbände wie die Bundesvereinigung Lebenshilfe eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe, damit auch Kinder mit Behinderung und ihre Familien die Leistungen erhalten können. Mit dem Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz hat das Bundesfamilienministerium nun endlich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der diesen Anspruch nach Ansicht der Lebenshilfe erfüllt. "Die Lebenshilfe ist sehr froh über die Reform, aber das Gesetz muss jetzt auch kommen! In Anbetracht der Bundestagswahl im nächsten Jahr darf keine Zeit mehr vertan werden“, sagt die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt.

Das neue Gesetz soll den Kinder- und Jugendschutz verbessern, Pflege- und Heimkinder stärken, Kindern und Jugendlichen mehr Beteiligung sichern, sie mit Ombudsstellen unterstützen und vor allem endlich eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe schaffen. Die Lebenshilfe begrüßt sehr, dass das Familienministerium nun die Belange von jungen Menschen mit Behinderung ernsthaft in den Blick nimmt. Mit der Regelung, dass alle Jugendhilfe-Leistungen künftig inklusiv sein müssen, stelle der Entwurf einen Meilenstein für mehr Teilhabe von jungen Menschen mit Behinderung und deren Familien dar.

Das vorgelegte Gesetz sehe überdies vor, dass von 2022 bis 2028 die Leistungen zur Teilhabe für Kinder mit körperlichen und geistigen Behinderungen insgesamt in die Zuständigkeit der Jugendämter fallen. Dieser Übergang soll vorbereitet, wissenschaftlich begleitet und überprüft werden. Außerdem sollen junge Menschen mit Behinderung und ihre Eltern durch sogenannte Verfahrenslotsen bei den Jugendämtern unterstützt werden. 2028 soll ein weiteres Reformgesetz einzelne Regelungen zum Zuständigkeitswechsel treffen.

Die Lebenshilfe hält den gestreckten Umsetzungszeitraum hinsichtlich der Herausforderung des Strukturumbaus für angemessen. Allerdings müsse 2028 dann auch Schluss sein. Eine Verzögerung der zweiten Reformstufe nach 2028 müsse im Sinne der Kinder und Eltern unbedingt vermieden werden, damit das Hin- und Her zwischen den Ämtern endlich aufhöre.

Im Gesetzentwurf noch unbeachtet blieben Eltern mit Behinderung. Diese Leerstelle muss nach Ansicht der Lebenshilfe im weiteren Gesetzesvorhaben unbedingt geschlossen werden. Diese und weitere Forderungen zu dem Gesetzentwurf sind in der Stellungnahme der Bundesvereinigung Lebenshilfe vom 26. Oktober 2020 enthalten.

Link zur Stellungnahme der Lebenshilfe: https://www.lebenshilfe.de/fileadmin/Redaktion/PDF/Wissen/public/Stellungnahmen/20201026_BVLH_Stellungnahme_RefE_BMFSFJ_KJSG.pdf

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