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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Kinder zahlen für ihre Eltern

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 19.01.2018
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GeldscheineOffenburg / Berlin: "Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden", heißt es auf Seite 15 des Papiers zu den Ergebnißl;en der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD. Ein aktuell vor Gericht verhandelter Fall macht deutlich, wie problematisch die Heranziehung von Kindern für Kosten der Pflege ihrer Eltern sein kann. Behindertenverbände fragen sich zudem angesichts dieser Formulierung, ob damit auch ein Signal für die Anhebung des Bemeßl;ungsbeitrags für die Anrechnung des Einkommens behinderter Menschen auf die Kosten der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege gesendet wurde.

"Ehemaliges Heimkind soll für seine Mutter zahlen", so titelte gestern die heßl;enschau einen Beitrag zum Elternunterhalt. "Kurz nach der Geburt gab eine Frau ihr Baby in ein Heim. 55 Jahre später soll die Tochter die Pflegekosten ihrer Mutter tragen - doch die Rodgauerin weigert sich. Seit Donnerstag wird darüber vor Gericht verhandelt", wird in dem Beitrag die aktuelle juristische Auseinandersetzung zusammengefaßl;t. Das Sozialamt fordert von der Frau einen monatlichen Beitrag von 760 Euro für die Heimkosten ihrer Mutter. Immer wieder wird anhand solcher Fälle die Absurdität deutlich, die der sogenannte Elternunterhalt mit sich bringt. Mit Spannung wird gerade angesichts der aktuellen Diskußl;ion der Ausgang der Verhandlung erwartet.

Link zum Bericht in der heßl;enschau vom 18.1.2018

Für behinderte Menschen, die auf Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfen angewiesen sind, sind diese Auseinandersetzungen mit dem Sozialamt leider Alltag, denn die Anrechnung ihres Einkommens auf die entsprechenden Kosten ist hier Standard. Dabei liegt die Bemeßl;ungsgrenze, ab der zukünftig ab 1. Januar 2020 im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes ein Eigenanteil bezahlt werden mußl;, weiter unter den im Sondierungspapier anvisierten 100.000 Euro. Während es beim Bundesteilhabegesetz nicht gelungen ist, die Anrechnung des Einkommens und Vermögens abzuschaffen, bzw. dafür ein Außl;tiegßl;zenario zu verankern, wäre es nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 naheliegend, daßl; der Anrechnungßl;atz, der zukünftig für Kinder von pflegebedürftigen Eltern gelten soll, auch für behinderte Menschen selbst gelten sollte. Sonst wäre das zweierlei Maß, mit dem hier gemeßl;en wird. Man darf also gespannt sein, wie ernst es die GroKo damit meint, sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen.

Link zu den Ergebnißl;en der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD

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Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
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