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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

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Kinder zahlen für ihre Eltern

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 19.01.2018
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GeldscheineOffenburg / Berlin: "Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden", heißt es auf Seite 15 des Papiers zu den Ergebnißl;en der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD. Ein aktuell vor Gericht verhandelter Fall macht deutlich, wie problematisch die Heranziehung von Kindern für Kosten der Pflege ihrer Eltern sein kann. Behindertenverbände fragen sich zudem angesichts dieser Formulierung, ob damit auch ein Signal für die Anhebung des Bemeßl;ungsbeitrags für die Anrechnung des Einkommens behinderter Menschen auf die Kosten der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege gesendet wurde.

"Ehemaliges Heimkind soll für seine Mutter zahlen", so titelte gestern die heßl;enschau einen Beitrag zum Elternunterhalt. "Kurz nach der Geburt gab eine Frau ihr Baby in ein Heim. 55 Jahre später soll die Tochter die Pflegekosten ihrer Mutter tragen - doch die Rodgauerin weigert sich. Seit Donnerstag wird darüber vor Gericht verhandelt", wird in dem Beitrag die aktuelle juristische Auseinandersetzung zusammengefaßl;t. Das Sozialamt fordert von der Frau einen monatlichen Beitrag von 760 Euro für die Heimkosten ihrer Mutter. Immer wieder wird anhand solcher Fälle die Absurdität deutlich, die der sogenannte Elternunterhalt mit sich bringt. Mit Spannung wird gerade angesichts der aktuellen Diskußl;ion der Ausgang der Verhandlung erwartet.

Link zum Bericht in der heßl;enschau vom 18.1.2018

Für behinderte Menschen, die auf Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfen angewiesen sind, sind diese Auseinandersetzungen mit dem Sozialamt leider Alltag, denn die Anrechnung ihres Einkommens auf die entsprechenden Kosten ist hier Standard. Dabei liegt die Bemeßl;ungsgrenze, ab der zukünftig ab 1. Januar 2020 im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes ein Eigenanteil bezahlt werden mußl;, weiter unter den im Sondierungspapier anvisierten 100.000 Euro. Während es beim Bundesteilhabegesetz nicht gelungen ist, die Anrechnung des Einkommens und Vermögens abzuschaffen, bzw. dafür ein Außl;tiegßl;zenario zu verankern, wäre es nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 naheliegend, daßl; der Anrechnungßl;atz, der zukünftig für Kinder von pflegebedürftigen Eltern gelten soll, auch für behinderte Menschen selbst gelten sollte. Sonst wäre das zweierlei Maß, mit dem hier gemeßl;en wird. Man darf also gespannt sein, wie ernst es die GroKo damit meint, sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen.

Link zu den Ergebnißl;en der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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