Hintergrundbild
Menü
P

Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die letzten Nachrichten angezeigt. Viele ältere Nachrichten finden Sie hier im Archiv.

Klägliche Bilanz zum Budget für Arbeit

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 04.09.2019
Startseite >>

Berlin (kobinet) Was für die Bundesregierung zur Beantwortung von Anfragen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages bisher anscheinend noch nicht möglich war, hat der SPIEGEL mittels einer Umfrage bei den einzelnen Bundesländern ermittelt. Die Rede ist von den konkreten Zahlen der seit dem 1.1.2018 bundesweit im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes möglichen Nutzung eines Budgets für Arbeit als Alternative zu einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Der SPIEGEL-Bericht macht anhand des Beispiels einer Beschäftigungsmöglichkeit bei der Bundestagsabgeordneten der Grünen, Corinna Rüffer, zudem deutlich, wie schwer es Betroffenen und Arbeitgebern zuweilen gemacht wird, wenn sei ein Budget für Arbeit nutzen möchten.

Wie Tobias Lill vom SPIEGEL in seinem Beitrag mit der Überschrift "Bilanz zum Bundesteilhabegesetz: Ein riesiger Flop" vom 28. August 2019 berichtet, kritisiert Corinna Rüffer die Bürokratie bei der Bewilligung des Budgets für Arbeit. Die Grünenpolitikerin weiß dabei, wovon sie spricht, denn in ihrem Abgeordnetenbüro hat Lukas Krämer eine Chance bekommen einstweilen als geringfügig Beschäftigter zu arbeiten, doch sie würde ihn gerne mehr beschäftigen. Lukas Krämer habe deshalb bereits im Januar einen entsprechenden Antrag auf das Budget für Arbeit gestellt. Doch das Amt stelle sich laut Rüffer quer und verlange, dass Krämer weiterhin wie ein Werkstattmitarbeiter bezahlt wird.

Dass das von der Bundesregierung als einer der großen Erfolge des Bundesteilhabegesetzes dargestellte Budget für Arbeit bisher nur ein Tropfen auf den heißen Stein darstellt, wird anhand der vom SPIEGEL erfragten Daten aus den einzelnen Bundesländern deutlich. Eine Reihe von Bundesländern bleiben dabei sogar noch im einstelligen Bereich, wie Baden-Württemberg mit drei bewilligten Budgets für Arbeit, das Saarland mit sechs, Brandenburg mit acht. In Berlin waren es Ende Juni sogar nur vier und Sachsen kann gerade einmal ein Budget für Arbeit aufweisen.

Das NETZWERK ARTIKEL 3, das auf der Internetplattform www.budgetfuerarbeit.de/ im Rahmen eines von der Aktion Mensch geförderten Aufklärungsprojektes u.a. mit guten Beispielen wirbt und auf der Werkstättenmesse in Nürnberg präsent war, kritisiert die Halbherzigkeit der Bundesregierung in Sachen Budget für Arbeit. Nicht einmal bei den ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTBs) würden die Rahmenbedingungen so gestaltet, dass eine Einstellung behinderter Menschen im Rahmen des Budgets für Arbeit attraktiv und von bürokratischem Zusatzaufwand geprägt sei. Auch hier scheine es nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 so, dass die Werkstättenlobby es wieder einmal im Zusammenspiel mit den Behörden schaffe, ernsthafte Alternativen zur Werkstatt für behinderte Menschen im Keime zu ersticken. Das Budget für Arbeit sei dennoch ein gutes, wenn auch verbesserungswürdiges Instrument, für eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt statt in einer Werkstatt, das genutzt und gefördert werden müsse, heißt es vonseiten des NETZWERK ARTIKEL 3.

Link zum SPIEGEL-Bericht von Tobias Lill vom 28.8.2019

Link zur Internetseite des NETZWERK ARTIKEL 3 zum Budget für Arbeit

zurück


zu facebook E-Mail

Termine

Nichts ist geplant , DO
Kein Eintrag
Anstehende Termine
Kein Eintrag
Frühere Termine (Archiv)
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr

Koordiniert vom
Logo Netzwerk Artikel 3

Gefördert durch:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Logo)
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages

Weitere Seiten: