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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Konferenz der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Von Ottmar Miles-Paul am 24.09.2019
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Berlin (kobinet) „Inklusive Gesellschaft gestalten – 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention“, mit diesem Titel lud die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in das „Paul Löbe Haus“ in Berlin. Die Veranstaltung war schon früh ausgebucht, dementsprechend gut besucht war das Foyer des Hauses des Deutschen Bundestages.

Nach einem Grußwort der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt eröffnete die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer die Veranstaltung. Die Sprecherin für Behindertenpolitik und Bürgerangelegenheiten der Bündnisgrünen Rüffer erläuterte die Zielsetzung dieses Tages. „Die Behindertenrechtskonvention stellt klar, dass Teilhabe ein Menschenrecht ist und alle Lebensbereiche umfasst.“ Was wurde denn tatsächlich erreicht? Diese Frage sollte in 4 Workshops erörtert werden. Die „Auswirkungen medizinischer Diagnostik auf das Bild von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft“, „Probleme beim Zugang zu Unterstützungsleistungen“, „inklusive Gestaltung der Bildungssysteme“ und das bislang wenig beleuchtete Feld „Behinderung als Armutsrisiko“ waren die Themen der Arbeitsgruppen am Nachmittag.

Selbst von Behinderung betroffene Menschen hielten Referate oder begleiteten Teile der Veranstaltung. So zum Beispiel Nancy Poser, Richterin am Amtsgericht Trier und selbst Assistenznehmerin, ebenso wie Jenny Biesmann und Anne Gersdorf, die in Berlin in verschiedenen Projekten tätig sind. Auch Martina Puschke vom Projekt „Politische Interessenvertretung behinderter Frauen“ referierte über das Armutsrisiko von Frauen mit Behinderung.

Wie zu erwarten gab es jede Menge Wortmeldungen, von denen nur ein kleiner Teil zu Wort kam. Wie ein roter Faden zogen sich Anmerkungen und Fragen zu den Themen Behördenwillkür und mangelnde Transparenz bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Auch bei der Hilfsmittelversorgung scheint es verbreitet Probleme zu geben. Viele der von Behinderung betroffenen Besucherinnen, sowie deren Angehörige fühlten sich nicht ausreichend oder nur schlecht unterstützt.

Einige Lichtblicke blieben am Ende der Veranstaltung. So sei, laut Corinna Rüffer, das letzte Wort zu dem Entschluss des gemeinsamen Bundesausschusses letzter Woche den Bluttest zur Schwangerschaft als Kassenleistung zu definieren noch nicht gesprochen. Der Bundestag und die Parlamentarier werden sich noch weiter mit dem Thema beschäftigen. Auch andere kritische Themen will die Bundestagsfraktion parlamentarisch weiter bearbeiten. Das Thema „Behinderung als Armutsrisiko“ und die Umsetzung des Art. 28 der UN - Behindertenrechtskonvention sollen unter anderem in den Bemühungen der Grünen Abgeordneten Eingang finden.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass viele Betroffene und deren Angehörige solche Veranstaltungen nutzen, um auf ihre eigene kritische Situation im Umgang mit dem Vollzug des Bundesteilhabegesetzes hinzuweisen. Manch einer träumt von einer Regierungsbeteiligung der Bündnisgrünen, die dann die Ungerechtigkeiten beseitigen.

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