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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Konkrete Vorschläge behinderter JuristInnen zum Teilhabegesetz

Von Ottmar Miles-Paul am 31.08.2016
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ParagraphenBremen: Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat konkrete Formulierungsvorschläge für Änderungen am Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz vorgelegt, die das Vorhaben erheblich verbeßern, fachlich möglich und sinnvoll sind und den Abgeordneten Tipps für Formulierungen an die Hand geben. Rechtzeitig vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause soll dieses Papier eine wichtige Grundlage für Diskußionen für Verbeßerungen bieten.

Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat bereits vor Jahren einen Vorschlag für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe vorgelegt, der vor drei Jahren sogar noch mit einer ausführlichen Begründung vervollständigt wurde. In verschiedenen Diskußionen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, mit Abgeordneten, Verbänden und einer Vielzahl weiterer Akteure haben die Mitglieder des Forums ihr Vorschläge erläutert und fachliche Beiträge geliefert. Nun will sich das Forum mit diesen konkreten Formulierungsvorschlägen in die Diskußion im Deutschen Bundestag und im Bundesrat einbringen. Bei der Komplexität des Gesetzentwurfs hoffen die behinderten Expertinnen und Experten, daß die konkreten Vorschläge so manchen Abgeordneten helfen können, die Thematik beßer zu verstehen und in ihren Fraktionen etwas zu bewegen.

Link zu den Vorschlägen des Forums behinderter Juristinnen und Juristen

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