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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Kontrollen von Pflegeheimen massiv eingeschränkt

Von Ottmar Miles-Paul am 19.08.2020
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Mainz: "Die Qualität von Pflegeeinrichtungen in Deutschland wird seit Mitte März infolge der Corona-Pandemie kaum noch kontrolliert. Auch Angehörige konnten keine Pflege-Mängel mehr melden, weil sie zeitweise nicht in die Heime kamen", darüber berichtet das ARD-Magazin REPORT Mainz in einem gestern ausgestrahlten Fernsehbericht.

Seit Mitte März gab es Recherchen von REPORT Mainz zufolge lediglich 51 anlassbezogene Prüfungen bei allen medizinischen Diensten in ganz Deutschland. Das sind 56 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum der drei Vorjahre. Eine ähnliche Tendenz gäbe es auch bei den Heimaufsichten.

Link zum Filmbericht von REPORT Mainz

Mit dem Titel "Blackbox Pflegeheim" hat REPORT Mainz zusätzlich einen Podcast zur Situation in Pflegeheimen mit Gottlob Schober veröffentlicht.

Link zum Podcast Blackbox Pflegeheim

Über inakzeptable Vernachlässigungen in spanischen Pflegeheimen berichtet ntv in seinem Liveticker zur Corona-Pandemie. "Vor dem Hintergrund erneut zunehmender Corona-Infektionszahlen hat die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen die Zustände in spanischen Seniorenwohnheimen scharf kritisiert. Dringende Maßnahmen seien nötig, um die Bewohner besser zu schützen und zu verhindern, dass es in diesen Einrichtungen in Zukunft wieder eine hohe Zahl von Todesfällen in Zusammenhang mit Covid-19 gebe, warnte die Organisation in einem Bericht. Während der Pandemie habe es eine 'inakzeptable Vernachlässigung' der Insassen von Altersheimen gegeben, hieß es. Die Virusausbreitung habe ein strukturelles Defizit an Ressourcen, medizinischer Aufsicht und Notfallplanung in den Altersheimen landesweit aufgedeckt. Diese Kombination habe es unmöglich gemacht, angemessen auf die Pandemie zu reagieren. Nach Angaben des Madrider Ministeriums für Gesundheit starben zwischen dem 6. April und dem 20. Juni 27.359 Bewohner in den mehr als 5000 Altersheimen des Landes."

Bei der letzten Verbändekonsultation der Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention war die Frage, welche Menschenrechtsverletzungen es in Einrichtungen der Behinderten- und Altenhilfe es während der Corona-Pandemie gegeben hat und welche Lehren wir daraus ziehen, ebenfalls bereits Thema.

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