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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Kostet Intensivpflegegesetz Länder und Kommunen bis zu 2 Milliarden Euro?

Von Ottmar Miles-Paul am 03.09.2020
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Heidenheim: Am 18. September beschäftigt sich der Bundesrat mit dem vom Bundestag bereits beschlossenen Intensivpflege- und Rehabilitations-Stärkungsgesetz (IPReG). Der SelbstHilfeVerband Forum Gehirn befürchtet, dass die Neuregelungen bei den Ländern und Kommunen bis zu zwei Millarden Euro Mehrkosten verursachen könnten und hat dazu ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

In Deutschland gibt es nach Informationen des Selbsthilfeverbandes rund 20.000 Menschen, die anstatt auf einer klinischen Intensivstation in ihren eigenen vier Wänden versorgt werden. Mit der Neuregelung der außerklinischen Intensivpflege wollten die Krankenkassen etwa ein Drittel der dabei anfallenden Kosten einsparen. In dem ersten Gesetzentwurf der Bundesregierung, dem Rehabilitations- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG), sollte dieses Sparziel über die Verweisung von Betroffenen aus dem eigenen Zuhause in Pflegeheime erreicht werden. Nach breiten, bundesweiten Protesten wurde auf die Zwangsverweisung verzichtet, berichtet das Forum Gehirn.

An dem Sparziel hielten die Gesetzlichen Krankenkassen aber weiterhin fest. In dem von der Bundesregierung eingebrachten GKV-Intensivpflege und Rehabilitations-Stärkungsgesetz (IPReG) sollen die Einsparungen nach Informationen des Forum Gehin nunmehr durch Einschränkungen des Leistungsbereichs der Krankenkassen erreicht werden. Die dadurch entstehenden Versorgungslücken sollen durch die Kommunen und die Angehörigen geschlossen werden.

"Wegen des Fachkräftemangels kommen die Krankenkassen besonders im ländlichen Raum Ihrer Leistungspflicht nicht nach. Deshalb müssen dort viele Betroffene akzeptieren, dass Leistungen, die eigentlich von examinierten Pflegefachkräften ausgeführt werden müssten, nur von Pflegehelfern ausgeführt werden. Der Einsatz von Pflegehelfern war bislang möglich, weil die Unterstützung der Betroffenen auch durch Laien erfolgen konnte und dementsprechend von den Krankenkassen erstattet wurde. Mit der Neuregelung können die Leistungen der außerklinischen Intensivpflege nur durch examinierte Pflegefachkräfte erbracht werden. Es zeichnet sich ab, dass die Krankenkassen zukünftig nur diese Leistungen erstatten werden. Die Leistungen der Pflegehelfer sollen dann von den Sozialämtern übernommen werden", heißt es in der Presseinformation des SelbstHilfeVerband – FORUM GEHIRN e.V., nach dessen Einschätzung die Kommunen dabei jährlich mit 600 – 750 Millionen Euro belastet werden.

"Darüber hinaus steht zu befürchten, dass in absehbarer Zeit die Kosten für die Grundpflege der schwerst Betroffenen nicht mehr durch die Krankenkassen getragen werden. Bislang waren die Krankenkassen gesetzlich dazu verpflichtet alle durch die schwere Krankheit verursachten Pflegebedarfe abzudecken und zu erstatten. Zukünftig können die Krankenkassen über den Gemeinsamen Bundesausschuss selbstständig beschließen, welche Leistungen im Rahmen der außerklinischen Intensivpflege erstattet werden. Wenn die Leistungen der Grundpflege zukünftig nicht mehr von den Krankenkassen erstattet werden, müssen die Kommunen mit weiteren Belastungen von jährlich 1,5 Milliarden Euro im Bereich 'Hilfe zur Pflege' rechnen", schätzt der Verband.

Link zu den Informationen des Forum Gehirn und zu einem entsprechenden Rechtsgutachten zum Thema

Die LIGA Selbstvertretung hat die Befürchtungen des Forum Gehirn aufgegriffen und sich an die Behindertenbeauftragten der Länder mit der Bitte gewandt, dies von ihren Landesregierungen prüfen zu lassen und bei entsprechender Bestätigung dem Gesetz im Bundesrat so nicht zuzustimmen.

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