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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Krankenkassen jetzt für Dolmetscherkosten zuständig

Von Ottmar Miles-Paul am 25.02.2020
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BERLIN (kobinet) Im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 51 veröffentlicht wurde am 1. Januar 2020 das Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) wirksam. In Folge dessen müssen die Krankenkassen auch bei stationären Heilbehandlungen die Kosten für die Gebärdensprachdolmetscher tragen-

Zuvor waren die Krankenhäuser verpflichtet, im Rahmen stationärer Behandlungen die Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern für die Kommunikation mit gehörlosen Menschen zu zahlen. Die Kosten hierfür wurden quasi als eine Durchschnittspauschale in die Kostenkalkulation der Krankenhäuser einbezogen, konnten aber im jeweiligen Fall die tatsächlichen Kosten keineswegs ausgleichen. So versuchten Kliniken nicht nur, sich der Übernahme dieser Kosten zu entziehen; viele kannten diese Verpflichtung nicht, und auch entsprechende Gerichtsurteile führten nicht zu einer tatsächlichen Verbesserung der Kommunikation gehörloser Menschen im stationären Alltag eines Krankenhauses.

Nach Jahren der Proteste vieler gehörloser Betroffener und Verbände ist es nun dem Deutschen Gehörlosen-Bund zusammen mit anderen Behindertenverbänden gelungen, eine Änderung zu erreichen: Dieser absolut untragbare, unmenschliche, gehörlose Menschen und ihre Gesundheit gefährdende Zustand ist nun seit dem 01.Januar 2020 beendet.

Im Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) heißt es in Artikel 4 „Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes“ und Artikel 6 „Änderung der Bundespflegesatzverordnung“: „Nicht zu den Krankenhausleistungen (…) gehören (…) bei der Krankenhausbehandlung von Menschen mit Hörbehinderung Leistungen der Dolmetscherassistenz zum Ausgleich der behinderungsbedingten Kommunikationsbeeinträchtigungen.“

In der Praxis wird dies bedeuten, dass gehörlose Menschen nicht nur wie bisher im Rahmen ambulanter Behandlungen einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Gebärdensprachdolmetscherinnen / Gebärdensprachdolmetscher durch die Krankenkassen haben - ein vergleichbarer Anspruch besteht nun auch bei stationären Krankenhausbehandlungen, indem auch hier die Krankenkassen diese Kosten übernehmen müssen.

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