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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Kritik an unterschiedliche Maßstäbe bei Einkommensanrechnung

Von Ottmar Miles-Paul am 08.07.2019
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Karlsruhe: Der vorliegende Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Angehörigen-Entlastungsgesetz, mit dem u.a. unterhaltsverpflichtete Angehörige und Eltern volljähriger behinderter Kinder, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, finanziell entlastet werden sollen, stößt beim Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) auf Kritik. Der Referentenentwurf zeige, welch unterschiedliche Maßstäbe hinsichtlich der Einkommensanrechnung bei direkt betroffenen Menschen mit Behinderungen und indirekt betroffenen Angehörigen angelegt werde.

"Für Angehörige  soll eine Einkommensgrenze von 100.000 Euro gelten, bei Menschen mit  Behinderungen soll es hingegen bei der Einkommensgrenze von knapp 30.000  Euro bleiben. Dies ist Menschen mit Behinderungen nicht vermittelbar. Eine Wertschätzung der Leistung von Menschen mit Behinderungen ist das definitiv nicht. Aufgrund des Gleichbehandlungsgebots muss der Referentenentwurf entsprechend nachgebessert werden", heißt es auf der Internetseite von NITSA. Dort ist auch die Stellungnahme der Organisation zum derzeit laufenden Anhörungsprozess für den Referentenentwurf eingestellt. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hatte bereits in ihrer Stellungnahme auf diese Problematik hingewiesen. 

Link zu weiteren Infos zur Stellungnahme von NITSA

Link zum Bericht über die Stellungnahme der ISL

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