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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

symbolisch Paragrafen
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Kritik aus bildungspolitischer Sicht

Von Ottmar Miles-Paul am 30.06.2016
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AusrufezeichenBerlin: Negative finanzielle Folgen für Menschen mit Behinderung und Beeinträchtigung und weniger statt mehr Möglichkeiten zur Teilhabe befürchtet der freie zusammenschluß von student*innenschaften (fzs). Dieser kritisiert insbesondere die bildungspolitischen Aspekte des Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz.

Marie Dücker, Mitglied im Vorstand des fzs erklärte: "Das Bundesteilhabegesetz wird seinem Namen nicht im geringsten Gerecht. So ist es beispielweise möglich, daß Studierende mit Behinderung, die derzeit Leistungen oder Eingliederungshilfe für ihre Ausbildung in Anspruch nehmen, dies zukünftig nicht mehr tun können. Nach dem Entwurf erhalten nur noch jene Menschen Leistungen bzw. Eingliederungshilfen, die diese in mindestens 5 von 9 Bereichen benötigen. Sollte eine Person also lediglich in ihrer (Aus)bildung durch die Behinderung Hilfe benötigen, wird dies nicht mehr gestattet. Die Folge daraus wird sein, daß noch mehr Menschen mit Behinderung von Bildungsmöglichkeiten ausgeschloßen werden. Wir sehen Bildung als Grundrecht an. Solange Schule, Studium und weitere Bildungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung nicht ohne Eingliederungshilfe möglich sind, muß diese jeder Person gewährt werden."

Ben Seel, ebenfalls Mitglied im Vorstand des fzs, ergänzt: "Außerdem schränkt dieses Gesetz die Freizügigkeit von Student*innen mit Behinderung enorm ein. So werden nötige Maßnahmen bei einem Auslandßemester o.ä. nur übernommen, wenn sie die vergleichbaren Kosten in Deutschland nicht übersteigen. So können Student*innen ihren Auslandsaufenthalt gegebenfalls nur unter eigenem finanziellen Risiko in einem Land ihrer Wahl durchführen."

Abschließend erklärt Marie Dücker: "Natürlich kritisieren wir auch viele weitere Aspekte des Bundesteilhabegesetzes. Daher unterstützen wir die Forderungen der Kampagne für ein gutes Teilhabegesetz, #nichtmeingesetz."

Link zu #nichtmeingesetz: http://nichtmeingesetz.de/

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