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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

symbolisch Paragrafen
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Kritik: Bonuszahlungen nicht für alle Pflegekräfte

Von Ottmar Miles-Paul am 08.07.2020
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Witten: Sie wurden beklatscht, bejubelt und sogar als Held*innen in der Corona-Krise bezeichnet, als wir in der Hochphase der Corona-Pandemie um unsere Gesundheit und unser Leben bangten. Die Rede ist von den als systemrelevant bezeichneten Pflegekräften, denen dann Bonuszahlungen versprochen wurden. Einige Monate danach zeigt sich das alles nüchterner, denn nur einige dieser sogenannten Held*innen bekommen nun tatsächlich die Bonuszahlungen, viele andere nicht. Dies kritisiert auch Dr. Carsten Rensinghoff aus Witten.

"Zugelassene Pflegeeinrichtungen sollen ihren pflegenden Beschäftigten, aufgrund der besonderen Anforderungen und Belastungen während der Corona-Krise nach §150a SGB XI – und hier sind die Sonderleistungen während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie geregelt –, eine Anerkennung und Wertschätzung in Form einer Bonuszahlung gewähren. Der Haken an der Sache liegt hier aber dann in §71 Absatz 1 SGB XI. Hiernach sind ambulante Pflegeeinrichtungen oder -dienste selbständig wirtschaftende Einrichtungen, die unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft die Pflege Bedürfenden in ihrer Wohnung mit Leistungen der häuslichen Pflegehilfe in Form der Pflegesachleistung nach $36 SGB XI versorgen. Pflegebedürftige, die ihre Pflegepersonen über das Arbeitgebermodell in Form eines Persönlichen Budgets bezahlen, haben hier jedoch das Nachsehen und können die Anforderungen und Belastungen der Pflegepersonen während der Coronakrise nicht über das Instrument Sonderzahlung anerkennen und wertschätzen. Hier muss die Gesundheitspolitik im Bund und in den Ländern unbedingt nachbessern. Pflegende oder persönliche Pflegeassistentinnen und -assistenten sollen in krisengeschwängerten Zeiten nicht von Sonderzahlungen ausgeschlossen werden", betonte Dr. Carsten Rensinghoff.

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