Hintergrundbild
Menü
P

Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die Nachrichten des aktuellen Monats angezeigt. Nachrichten vorheriger Monate finden Sie hier im Archiv.

Kritik im Vorfeld der Bundestagsveranstaltung

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 15.09.2016
Startseite >>

Plenarsaal des BundestagesBerlin: Für den 23. September hat Ulla Schmidt in ihrer Funktion als Bundestagsvizepräsidentin zu einer Veranstaltung des Deutschen Bundestages in Zusammenwirken mit den Behindertenbeauftragten der Bundestagsfraktionen eingeladen. Geladen sind hierfür behinderte Menschen, die von den einzelnen Fraktionen vorgeschlagen wurden. Im Vorfeld dieser Veranstaltung, die an die Veranstaltung "Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag" vom Jahr 2012 anknüpfen soll, wird zunehmend Kritik laut.

Unter dem Motto "Versprochen - Gebrochen" kritisieren die Sozialdenker, daß Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert 2012 versprochen hatte, diesen Kontakt wie das Jugendparlament, jedoch nicht jedes Jahr sondern alle zwei Jahre fortzuführen. Seit 2012 seien allerdings bereits vier Jahre ins Land gezogen. Statt einer vergleichbaren Veranstaltung wie dem Jugend- und Seniorenparlament sei nun eine 3 1/2stündige Fachveranstaltung im Foyer des Paul-Löbe-Hauses rausgekommen. "Hier wurden nur 180 ausgewählte Menschen mit Behinderungen eingeladen, damit sie wieder eine Veranstaltung durchführen können, die nichts mit unserem Motto: 'Nichts über Uns, ohne Uns'  verbindet. Die Politiker werden wieder über uns reden, über ein 'gutes Bundesteilhabegesetz', was schlecht für unsere Teilhabe ist und der UN-BRK entgegen steht. Dies geschieht aber wieder mal nicht mit uns. Sie gestalten es wieder von Oben nach Unten, weil sie es ja gut mit uns meinen. Sie haben den inklusiven Gedanken unserer Behindertenbewegung nicht verstanden", kritisieren die Sozialdenker die Veranstaltung auf ihrer Homepage.

Daß die Veranstaltung bereits um 9:00 Uhr beginnt und viele behinderte Menschen daher dazu zwingt, in Berlin zu übernachten, ist ein weiterer Kritikpunkt. Zumal der Deutsche Bundestag die Reise- und Übernachtungskosten für eine nötige Aßistenzkraft nicht übernimmt. Brisant ist auch, daß die Veranstaltung nun so stattfindet, daß fast zeitgleich die Debatte zur Reform des von den Verbänden heftig kritisierten Pflegeversicherungsgesetzes PSG III gegen 12:00 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages stattfinden dürfte, so daß die eingeplante knappe Zeit zum Bundesteilhabegesetz evtl. noch beschnitten werden könnte.

zurück


zu facebook E-Mail

Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

.


Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

Koordiniert vom
Logo Netzwerk Artikel 3

Gefördert durch:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Logo)
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages

Weitere Seiten: