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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Kritik im Vorfeld der Bundestagsveranstaltung

Von Ottmar Miles-Paul am 15.09.2016
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Plenarsaal des BundestagesBerlin: Für den 23. September hat Ulla Schmidt in ihrer Funktion als Bundestagsvizepräsidentin zu einer Veranstaltung des Deutschen Bundestages in Zusammenwirken mit den Behindertenbeauftragten der Bundestagsfraktionen eingeladen. Geladen sind hierfür behinderte Menschen, die von den einzelnen Fraktionen vorgeschlagen wurden. Im Vorfeld dieser Veranstaltung, die an die Veranstaltung "Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag" vom Jahr 2012 anknüpfen soll, wird zunehmend Kritik laut.

Unter dem Motto "Versprochen - Gebrochen" kritisieren die Sozialdenker, daß Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert 2012 versprochen hatte, diesen Kontakt wie das Jugendparlament, jedoch nicht jedes Jahr sondern alle zwei Jahre fortzuführen. Seit 2012 seien allerdings bereits vier Jahre ins Land gezogen. Statt einer vergleichbaren Veranstaltung wie dem Jugend- und Seniorenparlament sei nun eine 3 1/2stündige Fachveranstaltung im Foyer des Paul-Löbe-Hauses rausgekommen. "Hier wurden nur 180 ausgewählte Menschen mit Behinderungen eingeladen, damit sie wieder eine Veranstaltung durchführen können, die nichts mit unserem Motto: 'Nichts über Uns, ohne Uns'  verbindet. Die Politiker werden wieder über uns reden, über ein 'gutes Bundesteilhabegesetz', was schlecht für unsere Teilhabe ist und der UN-BRK entgegen steht. Dies geschieht aber wieder mal nicht mit uns. Sie gestalten es wieder von Oben nach Unten, weil sie es ja gut mit uns meinen. Sie haben den inklusiven Gedanken unserer Behindertenbewegung nicht verstanden", kritisieren die Sozialdenker die Veranstaltung auf ihrer Homepage.

Daß die Veranstaltung bereits um 9:00 Uhr beginnt und viele behinderte Menschen daher dazu zwingt, in Berlin zu übernachten, ist ein weiterer Kritikpunkt. Zumal der Deutsche Bundestag die Reise- und Übernachtungskosten für eine nötige Aßistenzkraft nicht übernimmt. Brisant ist auch, daß die Veranstaltung nun so stattfindet, daß fast zeitgleich die Debatte zur Reform des von den Verbänden heftig kritisierten Pflegeversicherungsgesetzes PSG III gegen 12:00 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages stattfinden dürfte, so daß die eingeplante knappe Zeit zum Bundesteilhabegesetz evtl. noch beschnitten werden könnte.

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