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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Kritische Nachbetrachtung zur Anhörung in Sachsen

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 11.05.2019
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Dresden (kobinet) Wie das Selbsthilfenetzwerk Sachsen in einer aktuellen Information berichtet, der Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration des Sächsischen Landtages Anfang Mai zur Öffentlichen Anhörungen zu den Gesetzentwürfen Gesetzentwürfen der Fraktionen CDU und SPD sowie der Linken zur Unterstützung der selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen eingeladen. Schon im Vorfeld hatte sich abgezeichnet, dass das im sächsischen Koalitionsvertrag enthaltene Gesetzgebungsverfahren die Erwartungen von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung nur teilweise erfüllen würde.

Nachdem trotz umfangreicher und konstruktiver Mitwirkung bereits der Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sehr allgemein und auf unmittelbare Aktivitäten der Staatsregierung beschränkt blieb, war allerdings erwartet worden, dass das in Aussicht gestellte Inklusions- und Teilhabegesetz nunmehr die Erfordernisse konkret, überschaubar, in der erforderlichen Wirkungsbreite erfassen und mit geeigneten Lösungen untersetzen würde. Dabei geht es nicht vordergründig um "soziale Zusatzgeschenke" für die eine oder andere Betroffenengruppe, sondern um die gleichberechtigte und gleichgestellte Gewährung der in der UN-BRK und im Grundgesetz verankerten Menschenrechte für alle.

Aus Sicht von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung sowie ihrer Selbsthilfe- und Selbstvertretungsstrukturen kann von daher eine Gesetzgebung im Sinne der von der UN-BRK formulierten Zielstellungen nur erfolgreich sein, wenn eine Reihe von Punkten erfüllt werden, die, zusammen mit dem gesamten Text der Nachricht des Selbsthilfenetzwerkes Sachsen hier nachgelesen werden können.

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Termine

Nächster Termin ist am 05.11.2019, DI
Fachtag zu personenzentrierten Leistungen

Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt (), 05.11.2019, DI 10:00 - 16:00,

Link zu weiteren Informationen zum Fachtag

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Anstehende Termine
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr

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