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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Kümmern Sie sich bis zum 30.9.2016 um einen Heimplatz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 07.09.2016
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Daumen runterFreiburg (kobinet) Mit dieser Aufforderung wandte sich das Sozialamt der von einem Grünen Oberbürgermeister regierten südbadischen Stadt Freiburg an einen ihrer Mitbürger. Zwischenzeitlich wurde diese Frist bis zum Februar 2017 verlängert. kobinet-Redakteur Gerhard Bartz sprach darüber mit dem betroffenen behinderten Freiburger Dirk Bergen:

kobinet: Herr Bergen, wie lange wohnen Sie nun schon in Freiburg?
Bergen: im Jahre 1983 habe ich eine Wohnung hier auf eigene Kosten behindertengerecht umgebaut und wohne seither in dieser schönen Stadt.

kobinet: Nach dieser langen Zeit sind Sie sicherlich auch im sozialen Umfeld der Gemeinde integriert?
Bergen: Im Rahmen des mir möglichen, schon. Aufgrund meines Engagements hat sich die Pfarrgemeinde in einem Schreiben an das Sozialamt gewandt und gebeten, die Kündigung der ambulanten Versorgung rückgängig zu machen. Auch das Pfarramt hält den angedrohten Umzug in ein Pflegeheim für unzumutbar.

kobinet: Gab es weitere Unterstützung
Bergen: Mein Hausarzt beschrieb ausführlich meine körperliche und seelische Situation. Nach dem Tod meiner Partnerin vor einem dreiviertel Jahr hatte ich gerade angefangen, mich in meinem Dasein wieder neu einzurichten, als mich dieser Brief des Sozialamtes erreichte und wieder zurückwarf. Was ist das für eine Gesellschaft, in der solche Briefe gegen geltendes Recht geschrieben werden dürfen?

kobinet: Wie meinen Sie das?
Bergen: Ein Heimaufenthalt ist für mich unzumutbar. In den Jahren 1963 bis 1978 war ich in einem solchen untergebracht. Ich weiß daher, wovon ich rede. Mein Kostenträger scheint sich dagegen nicht bewußt zu sein, was er hier von mir fordert. Heimaufenthalte sind deshalb billiger, weil die Insaßen den größten Teil der Differenz durch Wegfall vieler Rechte selbst bezahlen. Kurz: Der Heimaufenthalt ist für mich nicht zumutbar. Daher darf der Kostenvergleich nach § 13 SGB XII nicht vorgenommen werden. Wenn ich als Betroffener nicht in ein Heim will, wer will dann sagen, daß der Heimaufenthalt zumutbar ist? Für mich ist das versuchte Freiheitsberaubung! Die Behindertenrechtskonvention gibt mir in Artikel 19 absolut recht. Und die ist in Deutschland bereits seit 2009 Gesetz. Dazu gibt es noch seit 1994 die Regelung in Artikel 3 unserer Verfaßung, nach der ich durch meine Behinderung nicht schlechter gestellt werden darf als ein vergleichbarer Mensch ohne Behinderung.

kobinet: Stellte die Stadt Freiburg diesen Kostenvergleich dennoch an?
Bergen: Ja, mit Bescheid vom März wurde meine Kostenerstattung bis zum 30. September befristet. Begründet wurde dies mit den hohen Kosten und mit meinem Alter. Ich bin 72 Jahre alt. Eiskalt teilte mir das Sozialamt mit: "Wir bitten Sie deshalb. sich während des Zeitraums (01.04.2016 bis 30.09.2016) um einen Ihren Bedürfnißen entsprechenden Pflegeheimplatz zu kümmern. Des weiteren bitten wir bis zum 01.09.2016 um Rückmeldung des entsprechenden Pflegeheimplatzes." Seit März versuche ich nun, mich von dieser Befristung, die mir das Leben in Freiheit zu nehmen droht, zu befreien. Natürlich habe ich sofort Widerspruch eingelegt

kobinet: Und wie ging es nun weiter?
Bergen: Jetzt erreichte mich eine Nachricht der Stadt Freiburg, daß "die teuren Fälle" zunächst bis Ende Februar verlängert würden. Solange, bis eine Entscheidung auf politischer Ebene gefunden wurde. Eine schriftliche Verlängerung wird erstellt, sobald die Sachbearbeiterin aus dem Urlaub zurück ist und die andere Befristung abgelaufen ist.
kobinet: Herr Bergen, wir danken für das Gespräch und wünschen Ihnen alles Gute!

Geht's noch?

Ein Kommentar von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz

Im Vorfeld des Teilhabegesetzes habe ich schon einiges zu Lesen bekommen. Daß eine Stadt aber so knüppelhart agiert, das hat Gott sei Dank Seltenheitswert. Da sitzt ein Mensch schon seit Jahrzehnten im Rollstuhl, wird über 70 Jahre alt, um dann aus heiterem Himmel aus seinem bisherigen Leben gekickt zu werden. Soviel Kaltschnäuzigkeit hätte ich in der Stadt des Grünen Oberbürgermeister Salomon nicht erwartet. Man könnte meinen, die sozialpolitischen Fortschritte, gerade auch in der Rechtsprechung, wären in Freiburg unbemerkt geblieben. Will man im Hinblick auf das Teilhabegesetz vorher noch "aufräumen"? Kann sich jemand in einen Menschen hineinversetzen, über dem nun ein halbes Jahr diese furchtbare Drohung schwebt, ohne daß er sich dagegen wehren kann? Ist Herr Bergen ein Einzelfall oder geht es anderen behinderten Menschen in Freiburg auch so? Nicht jede/r traut sich mit der eigenen Geschichte an die Öffentlichkeit. Dabei schützt gerade die Öffentlichkeit gegen Machtmißbrauch, wie er hier vorzuliegen scheint. 

Aber dieser Freiburger Skandal weist auch nach Berlin. Viel zu lange wurde dort die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention verschleppt. Behinderte Menschen wurden mit warmen Worten hingehalten. Nun wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Freiburger Sozialamt vermutlich sehr zufrieden wäre. Nur, auch der lebt von dem Wunschdenken, die Sozialpolitik vergangener Tage wieder aufleben  laßen zu können.

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