Hintergrundbild
Menü
P

Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die letzten Nachrichten angezeigt. Viele ältere Nachrichten finden Sie hier im Archiv.

Landesbeauftragte hofft auf Bedarfsermittlung aus einer Hand

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 21.02.2018
Startseite >>

Stephanie AeffnerStuttgart (kobinet) Im Hinblick auf den gestern erfolgten Beschlußl; der baden-württembergischen Landesregierung über den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Baden-Württemberg und die damit verbundene Einbringung in den Landtag, hofft die Landes-Behindertenbeauftragte Stephanie Aeffner noch auf Änderungen durch das Parlament. Die Bedarfsermittlung müßl;e beispielsweise aus einer Hand erfolgen, unabhängig sein und landeseinheitlich gestaltet werden, fordert die Beauftragte.

"In Zukunft werden wir mit den 44 Stadt- und Landkreisen im Land mindestens eben so viele Träger der Eingliederungshilfe haben. Hinzu kommt die Möglichkeit, daßl; die Aufgaben der Träger der Eingliederungshilfe kreisangehörigen Gemeinden ganz oder teilweise übertragen werden können. Deshalb wünsche ich es mir im Einklang mit dem Landes-Behindertenbeirat und Verbänden der Selbsthilfe bzw. Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen, daßl; die Feststellung des individuellen Hilfebedarfs landeseinheitlich durch eine Stelle, die strukturell von den Trägern der Eingliederungshilfe unabhängig ist, erfolgt. Bislang ist die Zuständigkeit jedes Trägers der Eingliederungshilfe vorgesehen. Für mich geht es in dieser Frage um die Gewährleistung landesweit einheitlicher Lebensverhältnißl;e und um gleiche Teilhabechancen", erklärte die Landes-Behindertenbeauftragte. Die Bedarfsermittlung sei schließlich das Herzstück des Gesamtprozeßl;es von der Antragstellung bis zur Feststellung und Bewilligung der konkreten Teilhabeleistung. Eine Bedarfsermittlung aus einer Hand wäre Garant für eine landesweit einheitliche und überprüfbare Ermittlung des individuellen Hilfebedarfs und würde sicherstellen, daßl; das noch zu bestimmende baden-württembergische Instrument zur Feststellung des Hilfebedarfs nach einheitlichen Standards und Maßstäben angewandt werde. Schließlich müßl;e es für vergleichbare Bedarfe auch vergleichbare Leistungen geben.

Die Landes-Behindertenbeauftragte begrüßt, daßl; mit dem nunmehr vorliegenden Gesetzentwurf sowohl für die über 80.000 Menschen in Land, die Teilhabeleistungen der Eingliederungshilfe beziehen, als auch für die Träger der neuen Eingliederungshilfe Klarheit besteht, wohin die Reise geht. Denn bis zum 1. Januar 2020 mußl; der Systemwechsel weg von der Angebotsorientierung hin zur Personenzentrierung und Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den Leistungen zum Lebensunterhalt in die Praxis umgesetzt sein. Künftig solle der Mensch mit seinem individuellen Bedarf im Mittelpunkt stehen - und zwar unabhängig davon, ob jemand individuell, in einer betreuten Wohngemeinschaft oder in einer besonderen Wohnform lebt.

"Auf der Landesebene werden in einem sogenannten Landesrahmenvertrag jetzt wichtige Fragen für die einheitliche Erbringung der Leistungen der Eingliederungshilfe in den Stadt- und Landkreisen zu regeln sein. Hierbei haben die maßgeblichen Intereßl;envertretungen der Menschen mit Behinderungen nunmehr ein Mitwirkungsrecht an der Beratung und Beschlußl;faßl;ung des Rahmenvertrags. Somit gilt auch für die Erbringung der Eingliederungshilfe in Zukunft: 'Nichts über uns ohne uns'", zeigte sich die Landes-Behindertenbeauftragte erfreut. Als maßgebliche Intereßl;envertretungen sehe der Gesetzentwurf neben der Landes-Behindertenbeauftragten die vom Landes- Behindertenbeirat zu bestimmenden weiteren Vertreterinnen und Vertreter vor.

zurück


zu facebook E-Mail

Termine

Nächster Termin ist am 02.10.2019, MI
Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?

Halle (Saale) (Veranstaltungsraum der Sachsen-Anhaltischen Krebsgesellschaft, Paracelsusstraße 23, in 06114 Halle (Saale) ), 02.10.2019, MI 10:30 bis 16:00 Uhr,

Link zur Veranstaltungsankündigung

.


Anstehende Termine
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr

Koordiniert vom
Logo Netzwerk Artikel 3

Gefördert durch:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Logo)
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages

Weitere Seiten: