Hintergrundbild
Menü
P

Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die Nachrichten des aktuellen Monats angezeigt. Nachrichten vorheriger Monate finden Sie hier im Archiv.

Landesbeirat fordert Nachbesserungen zum Teilhabegesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 20.09.2016
Startseite >>

Gerd WeimerStuttgart: Der baden-württembergische Landes-Behindertenbeirat hat in seiner gestrigen Sitzung in Stutt­gart unter der Leitung des scheidenden Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Gerd Weimer Nachbeßerungen bei dem Gesetzent­wurf der Bundesregierung für ein Bundesteilhabegesetz gefordert und sich dabei dem Aufruf eines bundesweiten Bündnißes "Nachbeßerung jetzt" angeschloßen. Heute wird auch in Stuttgart für ein gutes Bundesteilhabegesetz demonstriert.

"Teilhabe jetzt", brachte der Landes-Behindertenbeauftragte, Gerd Weimer, die For­derungen für ein Bundesteilhabegesetz, das den Namen verdient und das Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen verbeßert, auf den Punkt. "Nachdem die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung am kommen­den Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags steht und das Gesetz ein sogenanntes Zustimmungsgesetz im Bundesrat ist, kommt es jetzt auf der Zielgeraden des Gesetzgebungsverfahrens darauf an, besondere Härten und Unvereinbarkeiten mit den menschenrechtlichen Vorgaben der UN-Behinderten­rechtskonvention zu vermeiden. Die Landesregierung von Baden-Württemberg solle sich den von einer breiten Allianz getragenen zentralen Anliegen von Menschen mit Behinderungen bei den bevorstehenden Beratungen des Bundesteilhabegesetzes und des Pflegestär­kungsgesetzes III annehmen", appellierte Gerd Weimer.

Der Landes-Behindertenbeirat sieht beim geplanten Bundesteilhabegesetz die Ge­fahr von Leistungseinschränkungen und Verschlechterungen gegenüber dem gelten­den Recht. Deshalb forderte er Nachbeßerungen am aktuellen Gesetzentwurf.

Link zum Appell "Nachbeßerungen Jetzt"

Gerd Weimer erklärte abschließend: "Ich appelliere an die Landesregierung, das sie sich diese Forderungen zu eigen macht und über den Bundesrat dafür sorgt, daß das Bundesteilhabegesetz doch noch ein richtig gutes Gesetz wird."

Das Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart ruft für heute zu einer Demonstration unter dem Motto "#UNgehindert unterwegs" ab 11:00 Uhr auf dem Stuttgarter Rathausvorplatz mit anschließendem Aufzug zum Landtag von Baden-Württembergs auf. "Treten Sie für eine offene und vielfältige Gesellschaft ein, denn das Recht auf selbstbestimmte und ungehinderte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen für Menschen mit Behinderungen ist ein Menschenrecht", heißt es im Aufruf. Ähnlich wie in Stuttgart finden heute im Vorfeld der Beratungen des Bundesteilhabegesetzes am Donnerstag im Deutschen Bundestag und am Freitag im Bundesrat Protestaktionen in einer Reihe von Städten Deutschlands statt. So zum Beispiel in Rostock, Düßeldorf, Hamburg und Kiel.

Link zur Terminliste mit Protestaktionen zum Bundesteilhabegesetz

zurück


zu facebook E-Mail

Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

.


Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

Koordiniert vom
Logo Netzwerk Artikel 3

Gefördert durch:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Logo)
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages

Weitere Seiten: