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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Landesbeirat fordert Nachbesserungen zum Teilhabegesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 20.09.2016
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Gerd WeimerStuttgart: Der baden-württembergische Landes-Behindertenbeirat hat in seiner gestrigen Sitzung in Stutt­gart unter der Leitung des scheidenden Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Gerd Weimer Nachbeßerungen bei dem Gesetzent­wurf der Bundesregierung für ein Bundesteilhabegesetz gefordert und sich dabei dem Aufruf eines bundesweiten Bündnißes "Nachbeßerung jetzt" angeschloßen. Heute wird auch in Stuttgart für ein gutes Bundesteilhabegesetz demonstriert.

"Teilhabe jetzt", brachte der Landes-Behindertenbeauftragte, Gerd Weimer, die For­derungen für ein Bundesteilhabegesetz, das den Namen verdient und das Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen verbeßert, auf den Punkt. "Nachdem die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung am kommen­den Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags steht und das Gesetz ein sogenanntes Zustimmungsgesetz im Bundesrat ist, kommt es jetzt auf der Zielgeraden des Gesetzgebungsverfahrens darauf an, besondere Härten und Unvereinbarkeiten mit den menschenrechtlichen Vorgaben der UN-Behinderten­rechtskonvention zu vermeiden. Die Landesregierung von Baden-Württemberg solle sich den von einer breiten Allianz getragenen zentralen Anliegen von Menschen mit Behinderungen bei den bevorstehenden Beratungen des Bundesteilhabegesetzes und des Pflegestär­kungsgesetzes III annehmen", appellierte Gerd Weimer.

Der Landes-Behindertenbeirat sieht beim geplanten Bundesteilhabegesetz die Ge­fahr von Leistungseinschränkungen und Verschlechterungen gegenüber dem gelten­den Recht. Deshalb forderte er Nachbeßerungen am aktuellen Gesetzentwurf.

Link zum Appell "Nachbeßerungen Jetzt"

Gerd Weimer erklärte abschließend: "Ich appelliere an die Landesregierung, das sie sich diese Forderungen zu eigen macht und über den Bundesrat dafür sorgt, daß das Bundesteilhabegesetz doch noch ein richtig gutes Gesetz wird."

Das Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart ruft für heute zu einer Demonstration unter dem Motto "#UNgehindert unterwegs" ab 11:00 Uhr auf dem Stuttgarter Rathausvorplatz mit anschließendem Aufzug zum Landtag von Baden-Württembergs auf. "Treten Sie für eine offene und vielfältige Gesellschaft ein, denn das Recht auf selbstbestimmte und ungehinderte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen für Menschen mit Behinderungen ist ein Menschenrecht", heißt es im Aufruf. Ähnlich wie in Stuttgart finden heute im Vorfeld der Beratungen des Bundesteilhabegesetzes am Donnerstag im Deutschen Bundestag und am Freitag im Bundesrat Protestaktionen in einer Reihe von Städten Deutschlands statt. So zum Beispiel in Rostock, Düßeldorf, Hamburg und Kiel.

Link zur Terminliste mit Protestaktionen zum Bundesteilhabegesetz

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Termine

Nächster Termin ist am 02.10.2019, MI
Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?

Halle (Saale) (Veranstaltungsraum der Sachsen-Anhaltischen Krebsgesellschaft, Paracelsusstraße 23, in 06114 Halle (Saale) ), 02.10.2019, MI 10:30 bis 16:00 Uhr,

Link zur Veranstaltungsankündigung

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Anstehende Termine
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr

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