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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Landesrahmenvertrag für Nordrhein-Westfalen wird unterzeichnet

Von Ottmar Miles-Paul am 23.07.2019
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Düsseldorf: Heute werden Vertreter*innen der Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL), der Kommunalen Spitzenverbände, der Wohlfahrtsverbände und der öffentlichen und der privatgewerblichen Leistungsanbieter einen Landesrahmenvertrag zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Düsseldorf unterzeichnen. Beteiligt an den Vertragsverhandlungen im bevölkerungsreichsten Bundesland waren auch die Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen.

"Mit dem Rahmenvertrag soll die Grundlage dafür geschaffen werden, dass Menschen mit Behinderungen künftig selbstbestimmter leben und stärker auf ihren individuellen Bedarf zugeschnittene Eingliederungsleistungen erhalten können. Die rechtliche Grundlage dafür hatte das vom nordrhein-westfälischen Landtag im August 2018 verabschiedete Ausführungsgesetz des Landes zur Umsetzung des Bundsteilhabegesetzes geschaffen. Gastgeber des Unterzeichnungstermins ist NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann", wie es in der Ankündigung des heutigen Termins heißt. 

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