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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Landesteilhabebeirat wichtiger Partner

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 15.09.2015
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Sabine Bätzing-LichtenthälerMainz: Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler nahm an der Sitzung des Landesbeirats für die Belange behinderter Menschen teil und bekräftigte, daß der Beirat ein wichtiger Partner der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist. Der Beirat unter dem Vorsitz des Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch, tagte gestern in Mainz. Die Ministerin informierte auch über den aktuellen Stand des Bundesteilhabegesetzes und des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes.

Die Zeit der strukturellen Veränderungen in der Politik für Menschen mit Behinderung sei noch nicht zu Ende, betonte die Ministerin. "Allein die UN-Behindertenrechtskonvention stellt uns noch über Jahre vor neue Herausforderungen, die wir als Landesregierung gerne annehmen. Dabei ist der Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen ein wichtiger Partner der Landesregierung." Die Ministerin nannte als Beispiel der Mitgestaltung des Beirats die Fortschreibung des Landesaktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention.

Zum Bundesteilhabegesetz hob Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Verantwortung des Bundes hervor. "Das Bundesteilhabegesetz, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll, wird ein für alle sichtbarer Meilenstein in der bundespolitischen Ausrichtung der Behindertenpolitik sein. Es ist längst überfällig, daß die Leistungen für die Menschen mit Behinderungen aus dem Fürsorgeprinzip herausgelöst und zu einem modernen Teilhaberecht weiter entwickelt werden, das die bisherige Eingliederungshilfe ablöst", so die Ministerin. Für diese Reform sei aber die dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes erforderlich. "Bisher tragen Länder und Kommunen allein die Ausgaben für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Der Bund muß für die Gestaltung einer inklusiven Gesellschaft auch finanzielle Verantwortung übernehmen", so die Forderung der Sozialministerin.

Zum Zweiten Pflegestärkungsgesetz sagte die Ministerin, ein Teil der Leistungsverbeßerungen sei zwar bereits mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz zum Jahresbeginn in Kraft getreten, unter anderem durch höhere Leistungen für Tagespflege. "Doch mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz bekommen wir jetzt ein Verfahren, das Einschränkungen umfaßend berücksichtigt, beispielsweise auch bei der Aufrechterhaltung sozialer Kontakte. Die Ministerin kritisierte jedoch, daß der Gesetzentwurf Regelungen an den Schnittstellen zu anderen Sozialleistungen weitgehend außen vor laße. "So ist der im Koalitionsvertrag festgehaltene Auftrag, die Beteiligung der Pflegeversicherung an den Kosten geriatrischer Rehabilitation zu prüfen, noch nicht abgearbeitet. Unverändert bleibt auch die ungerechtfertigte Schlechterstellung in der Pflegeversicherung bei Menschen mit Behinderungen, die in Einrichtungen der Eingliederungshilfe leben und die Schnittstellen zur Hilfe zur Pflege im Sozialgesetzbuch Zwölf werden nicht gelöst", unterstrich Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
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