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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Landeswohlfahrtsverband Hessen bleibt zuständig

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 17.05.2018
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Wiesbaden / Kassel: Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes müssen die einzelnen Bundesländer u.a. entscheiden, wer zukünftig Träger der Eingliederungshilfe ist. Nun zeichnet sich auch in Hessen ab, wer zukünftig die Zuständigkeit haben soll. In einer Pressemitteilung hatte Sozialminister Stefan Grüttner am Dienstag über den jetzt vorgelegten Entwurf informiert: Danach wird der Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) ab 2020 für erwachsene behinderte Männer und Frauen zuständig sein, die Kreise und kreisfreien Städte für Kinder und Jugendliche. Von Seiten des LWV und den Grünen kam bereits Unterstützung für den Vorschlag.

"Wir freuen uns", so die erste Reaktion der Landesdirektorin des LWV Hessen, Susanne Selbert, auf den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Hessen. Susanne Selbert bezeichnet die vorgeschlagenen Zuständigkeiten als "richtige und wegweisende Entscheidung. Damit wird es auch künftig einheitliche Standards für Unterstützungsangebote in ganz Hessen geben und keine Angebotsstruktur nach Kassenlage." Mit dem Bundesteilhabegesetz kommen in ganz Deutschland neue Aufgaben auf die Kostenträger der Eingliederungshilfe zu. „Diesen Aufgaben können wir uns jetzt mit voller Energie widmen", so Susanne Selbert.

Die sachliche Zuständigkeit der Träger der Eingliederungshilfe wird laut Entwurf nach dem sogenannten "Lebensabschnittsmodell" bestimmt. Dafür hatten sich der LWV, der Hessische Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag ausgesprochen. Danach werden die kommunalen Träger einheitlich für alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderung zuständig sein. Nach Beendigung dieser Lebensphase geht die Zuständigkeit an den überörtlichen Träger der Eingliederungshilfe, den Landeswohlfahrtsverband Hessen, über, wenn der Gesetzentwurf so verabschiedet wird.

Aus Sicht der GRÜNEN im Hessischen Landtag stellt der von CDU und GRÜNEN in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz wichtige Weichen im Sinne der Menschen mit Behinderung. "Uns freut insbesondere, dass der Landeswohlfahrtsverband (LWV) für die so genannte Eingliederungshilfe zuständig bleibt“, erklärt Sigrid Erfurth, Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Belange der Menschen mit Behinderung. "Der LWV hat die Kompetenz, die Erfahrung und das Fachwissen, um auf die Bedürfnisse von Menschen mit unterschiedlichen Handicaps eingehen zu können. Die zeitweilige Überlegung, die Zuständigkeit den Kommunen zu übertragen, hätte die Gefahr mit sich gebracht, dass gerade Menschen mit weniger häufig vorkommenden Behinderungen nicht überall die gleiche Qualität in der Beratung vorgefunden hätten. Auch Bürgerinnen und Bürger weniger wohlhabender Kommunen hätten Nachteile befürchten müssen. Es ist ein großer Erfolg, dass das Solidarmodell Landeswohlfahrtsverband, um das uns andere Bundesländer beneiden, intakt bleibt."

"Wir GRÜNE haben uns früh festgelegt, die Zuständigkeit beim LWV zu belassen, und das mit einem Beschluss des Parteirates (Kleiner Parteitag) im Oktober 2017 untermauert", so Sigrid Erfurth. "Auch die Verbände der Menschen mit Behinderung und die Liga der Freien Wohlfahrtspflege haben sich dafür eingesetzt. Wir sind froh, dass der Gesetzentwurf nun in das parlamentarische Verfahren geht, denn damit nehmen wir vielen Betroffene eine große Sorge."

„Das Bundesteilhabegesetz, das wir mit diesem Gesetz in Landesrecht umsetzen, bringt viele Verbesserungen für die Menschen mit Behinderung in Hessen mit sich. Es hat ausdrücklich zum Ziel, die Menschen und ihre Bedürfnisse in den Blick zu nehmen und ihnen die größtmögliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen gibt vor, dass Menschen mit Einschränkungen selbst entscheiden können sollen, wie sie leben, wohnen und arbeiten. Dieses Ziel ist noch lange nicht erreicht, aber das Bundesteilhabegesetz und das Landesgesetz sind wichtige Schritte auf dem Weg dorthin. Wir freuen uns jetzt auf die Anhörung und die Hinweise der Verbände zu unserem Gesetzentwurf", so Sigrid Erfurt von den Grünen.

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