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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

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Landkreistag: Bund soll wesentliche Kosten tragen

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 03.06.2016
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GeldscheineBerlin: Der Deutsche Landkreistag fordert die wesentlichen Mehrkosten der Reform im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes nicht den Landkreisen und Städten aufzubürden. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: "Ländern und Kommunen geht es im Kern darum, Verbeßerungen für behinderte Menschen zu erreichen, ohne neue Kosten entstehen zu laßen. Zudem ist es unser Anliegen, auch die heutige Kostendynamik zu bremsen. Insofern erwarten wir vom Bund, daß er die wesentlichen Lasten trägt und die Kommunen davon freihält."

Darüber hinaus müße ein geeigneter Weg gefunden werden, die vom Bund zugesagte unmittelbare Stärkung der kommunalen Haushalte um fünf Milliarden Euro zu realisieren. "Wir begrüßen, daß seitens des Bundes nun offenbar Bewegung in die Umsetzung dieser Zusage des Koalitionsvertrages kommt. Hierbei kommt eine Aufstockung des Bundesanteils an den Hartz IV-Unterkunftskosten, ebenso wie eine Erhöhung der kommunalen Umsatzsteuerbeteiligung in Betracht." Das Bundesteilhabegesetz soll die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen neu regeln. Diese ist bislang die wichtigste Leistung der Sozialhilfe. Ca. 750.000 Menschen mit einer wesentlichen Behinderung haben 2014 diese Leistung erhalten. "Die Ausgaben lagen bei ca. 15 Milliarden Euro, Tendenz stark steigend. 2020 rechnen wir mit einem Anstieg auf 21,6 Milliarden Euro, was einer jährlichen Steigerung von ca. 1 Milliarde Euro entspricht", verdeutlichte Henneke. Das stelle die kommunalen Haushalte vor große Herausforderungen.

Von daher müße die Reform nach Ansicht des deutschen Landkreistages einen Beitrag zur Ausgabereduzierung leisten. Die Vorschläge des Bundes bedeuteten dagegen sogar eine Ausweitung der Leistungen. "Das ist aus Sicht der Kostenträger enttäuschend. Jedenfalls aber müßten die wesentlichen Mehrausgaben vom Bund getragen werden, nicht von Landkreisen und Städten. Spielraum für Kostensteigerungen besteht jedenfalls bei den kommunalen Leistungsträgern nicht", machte der DLT-Hauptgeschäftsführer klar.

Positiv sei, daß nach der Einigung des Koalitionsaußchußes die Landkreise und Städte ab 2018 im Umfang von fünf Milliarden Euro gestärkt werden sollen. "Es ist eine gute Nachricht, daß der Bund diese Zusage des Koalitionsvertrages nun offenbar zeitnah plant umzusetzen. Ein umgehendes Handeln würde die Gewähr dafür bieten, dieses Versprechen noch in dieser Legislaturperiode einzulösen", lobte Henneke. Allerdings sei diese Stärkung der kommunalen Finanzkraft unabhängig vom Bundesteilhabegesetz auszugestalten, da die Eingliederungshilfe nicht in allen Ländern von den Kommunen finanziert werde. Beispielsweise könne der Bund den bewährten und funktionierenden Weg der Erhöhung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger nutzen. Allerdings müße dabei ein Umschlagen der Aufgabe in Bundesauftragsverwaltung vermieden werden. Das tritt derzeit bei einer Bundesbeteiligung ab 50 Prozent ein. "Diese Schwelle kann auf 75 Prozent heraufgesetzt werden, damit die Unterkunftskosten weiterhin nach den örtlichen Gegebenheiten gestaltet werden können." Eine weitere Möglichkeit bestünde in einer Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer. "Wichtig ist, daß das Geld in den Haushalten der Kommunen und nicht der Länder ankommt", so Henneke abschließend.

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