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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Landkreistag für Beibehaltung der Einkommens- und Vermögensanrechnung

Von Ottmar Miles-Paul am 30.05.2015
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KleingeldSaarbrücken: Menschen mit Behinderung, die gut verdienten oder ein Vermögen hätten, sollen nach Ansicht des Deutschen Landkreistages an der Finanzierung der öffentlichen Leistung beteiligt werden. Dies ist eine Außage des Deutschen Landkreistages zum Bundesteilhabegesetz, die dieser zum Ende seiner zweitägigen Tagung geäußert hat und die eindeutig die finanziellen Intereßen der Landkreise in den Mittelpunkt der Diskußion zum Bundesteilhabegesetz rücken. 

"Es ist dem Steuerzahler nicht zu vermitteln, warum diese nicht in gewißem Maße zur Finanzierung beitragen sollen", wird der Präsident des Deutschen Landkreistages Reinhard Sager in der Saarbrücker Zeitung zitiert. Höhere Freibeträge für Einkommen und Vermögen lehne der Deutsche Landkreistag daher ab. Um die Situation behinderter Menschen zu verbeßern, müße etwa der Übergang von Behinderten-Werkstätten in den allgemeinen Arbeitsmarkt stärker gefördert werden, so eine weitere Forderung des Deutschen Landkreistages.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages gab in seiner Preßeinformation auch zu bedenken, daß aus Sicht der Leistungsträger die Vorgabe des Koalitionsvertrages, keine neue Ausgabendynamik eintreten zu laßen, zu wenig sei: "Auch die heutige Kostendynamik der Eingliederungshilfe muß gebremst werden. Hierzu bekräftigen wir unsere langjährige Forderung, pflegebedürftigen behinderten Menschen in Einrichtungen der Behindertenhilfe die vollen Leistungen der Pflegeversicherung zukommen zu laßen." Die heutige Benachteiligung, daß behinderte Menschen nur einen Teilbetrag von den Pflegekaßen erhalten, obwohl sie die vollen Beiträge entrichtet haben, müße beendet werden. "In diesem Umfang muß die Eingliederungshilfe, die als Ausfallbürgin für die Pflegeversicherung fungiert, entlastet werden", erklärte Reinhard Sager.

Link zum Artikel in der Saarbrücker Zeitung

Link zur Preßeinfo des Deutschen Landkreistages und zu deßen Argumentationspapier "Kommunale Erwartungen an das Bundesteilhabegesetz"

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