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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Landtagsdebatte zum Teilhabegesetz in Rheinland-Pfalz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 05.10.2016
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Wappen Rheinland-PfalzMainz: Während in Düßeldorf heute über 2.500 behinderte und nichtbehinderte Menschen vor dem nordrhein-westfälischen Landtag gegen den vorliegenden Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz demonstriert haben, findet heute gegen 18:00 Uhr im Landtag von Rheinland-Pfalz eine Debatte zu den Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz statt. Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen hat dazu einen Antrag eingebracht, der einige intereßante Punkte enthält.

Im vorliegenden Antrag wird beispielsweise die Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung, den Vorrang inklusiver Leistung rechtlich abzusichern, begrüßt, die in der Stellungnahme des Bundesrates zum Bundesteilhabegesetz aufgenommen wurde. Mit dem Antrag soll die rheinland-pfälzische Landesregierung ua. dazu aufgefordert werden, das Bundesteilhabegesetz konsequent an Möglichkeiten der Teilhabe und Selbstbestimmung in der individuell gewählten Umgebung von Wohnen, Arbeit und Freizeit sowie am Recht auf Beteiligung auszurichten. Dazu ist auch die Verwirklichung des Anspruchs auf Aßistenzleistungen und des Wunsch- und Wahlrechtes der Betroffenen sowie der Schutz von Einkommen und Vermögen zu berücksichtigen. Vorrang müßen inklusive Formen von Wohnen, Leben und Arbeiten haben. Prinzipiell sind existenzsichernde Leistungen von Teilhabeleistungen zu trennen. Außerdem erfordert das Grundrecht auf gleichwertige Lebensverhaltniße bundeseinheitliche Kriterien fur die Bedarfsplanung und Bedarfsfeststellung. Hier ist es notwendig, das personliche Budget und inklusive Arbeitsformen wirksam zu starken und Ruckschritte bei Rehabilitationsleistungen oder bei der Einkommensanrechnung auszuschließen, heißt es im Antrag.

Desweiteren wird die Landesregierung aufgefordert, "sich dafür einzusetzen, daß § 99 SGB IX-E so ausgestaltet wird, daß der Kreis der Leistungsberechtigten nicht eingeschränkt wird." Dieser Paßus betrifft die derzeit heftig kritisierte fünf von neun Regelung beim zukünftigen Zugang zu Leistungen. Ein weiterer Auftrag der Landesregierung lautet "sich dafür einzusetzen, daß die Bundesregierung einen Zeit- und Stufenplan vorlegt, wie der Verzicht einer Einkommens- und Vermögensheranziehung, verwirklicht werden kann und sich dafür einzusetzen, daß der Bund die unabhängige Teilhabeberatung auf Dauer finanziert" und "sicherzustellen, daß Aßistenzleistungen selbstbestimmt gewählt werden können und ein eigenständiges Leben ermöglichen."

Link zum gesamten Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag

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Termine

Nächster Termin ist am 02.10.2019, MI
Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?

Halle (Saale) (Veranstaltungsraum der Sachsen-Anhaltischen Krebsgesellschaft, Paracelsusstraße 23, in 06114 Halle (Saale) ), 02.10.2019, MI 10:30 bis 16:00 Uhr,

Link zur Veranstaltungsankündigung

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Anstehende Termine
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
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