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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Landtagsdebatte zum Teilhabegesetz in Rheinland-Pfalz

Von Ottmar Miles-Paul am 05.10.2016
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Wappen Rheinland-PfalzMainz: Während in Düßeldorf heute über 2.500 behinderte und nichtbehinderte Menschen vor dem nordrhein-westfälischen Landtag gegen den vorliegenden Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz demonstriert haben, findet heute gegen 18:00 Uhr im Landtag von Rheinland-Pfalz eine Debatte zu den Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz statt. Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen hat dazu einen Antrag eingebracht, der einige intereßante Punkte enthält.

Im vorliegenden Antrag wird beispielsweise die Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung, den Vorrang inklusiver Leistung rechtlich abzusichern, begrüßt, die in der Stellungnahme des Bundesrates zum Bundesteilhabegesetz aufgenommen wurde. Mit dem Antrag soll die rheinland-pfälzische Landesregierung ua. dazu aufgefordert werden, das Bundesteilhabegesetz konsequent an Möglichkeiten der Teilhabe und Selbstbestimmung in der individuell gewählten Umgebung von Wohnen, Arbeit und Freizeit sowie am Recht auf Beteiligung auszurichten. Dazu ist auch die Verwirklichung des Anspruchs auf Aßistenzleistungen und des Wunsch- und Wahlrechtes der Betroffenen sowie der Schutz von Einkommen und Vermögen zu berücksichtigen. Vorrang müßen inklusive Formen von Wohnen, Leben und Arbeiten haben. Prinzipiell sind existenzsichernde Leistungen von Teilhabeleistungen zu trennen. Außerdem erfordert das Grundrecht auf gleichwertige Lebensverhaltniße bundeseinheitliche Kriterien fur die Bedarfsplanung und Bedarfsfeststellung. Hier ist es notwendig, das personliche Budget und inklusive Arbeitsformen wirksam zu starken und Ruckschritte bei Rehabilitationsleistungen oder bei der Einkommensanrechnung auszuschließen, heißt es im Antrag.

Desweiteren wird die Landesregierung aufgefordert, "sich dafür einzusetzen, daß § 99 SGB IX-E so ausgestaltet wird, daß der Kreis der Leistungsberechtigten nicht eingeschränkt wird." Dieser Paßus betrifft die derzeit heftig kritisierte fünf von neun Regelung beim zukünftigen Zugang zu Leistungen. Ein weiterer Auftrag der Landesregierung lautet "sich dafür einzusetzen, daß die Bundesregierung einen Zeit- und Stufenplan vorlegt, wie der Verzicht einer Einkommens- und Vermögensheranziehung, verwirklicht werden kann und sich dafür einzusetzen, daß der Bund die unabhängige Teilhabeberatung auf Dauer finanziert" und "sicherzustellen, daß Aßistenzleistungen selbstbestimmt gewählt werden können und ein eigenständiges Leben ermöglichen."

Link zum gesamten Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag

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