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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
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Landtagsdebatte zum Teilhabegesetz in Rheinland-Pfalz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 05.10.2016
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Wappen Rheinland-PfalzMainz: Während in Düßeldorf heute über 2.500 behinderte und nichtbehinderte Menschen vor dem nordrhein-westfälischen Landtag gegen den vorliegenden Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz demonstriert haben, findet heute gegen 18:00 Uhr im Landtag von Rheinland-Pfalz eine Debatte zu den Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz statt. Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen hat dazu einen Antrag eingebracht, der einige intereßante Punkte enthält.

Im vorliegenden Antrag wird beispielsweise die Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung, den Vorrang inklusiver Leistung rechtlich abzusichern, begrüßt, die in der Stellungnahme des Bundesrates zum Bundesteilhabegesetz aufgenommen wurde. Mit dem Antrag soll die rheinland-pfälzische Landesregierung ua. dazu aufgefordert werden, das Bundesteilhabegesetz konsequent an Möglichkeiten der Teilhabe und Selbstbestimmung in der individuell gewählten Umgebung von Wohnen, Arbeit und Freizeit sowie am Recht auf Beteiligung auszurichten. Dazu ist auch die Verwirklichung des Anspruchs auf Aßistenzleistungen und des Wunsch- und Wahlrechtes der Betroffenen sowie der Schutz von Einkommen und Vermögen zu berücksichtigen. Vorrang müßen inklusive Formen von Wohnen, Leben und Arbeiten haben. Prinzipiell sind existenzsichernde Leistungen von Teilhabeleistungen zu trennen. Außerdem erfordert das Grundrecht auf gleichwertige Lebensverhaltniße bundeseinheitliche Kriterien fur die Bedarfsplanung und Bedarfsfeststellung. Hier ist es notwendig, das personliche Budget und inklusive Arbeitsformen wirksam zu starken und Ruckschritte bei Rehabilitationsleistungen oder bei der Einkommensanrechnung auszuschließen, heißt es im Antrag.

Desweiteren wird die Landesregierung aufgefordert, "sich dafür einzusetzen, daß § 99 SGB IX-E so ausgestaltet wird, daß der Kreis der Leistungsberechtigten nicht eingeschränkt wird." Dieser Paßus betrifft die derzeit heftig kritisierte fünf von neun Regelung beim zukünftigen Zugang zu Leistungen. Ein weiterer Auftrag der Landesregierung lautet "sich dafür einzusetzen, daß die Bundesregierung einen Zeit- und Stufenplan vorlegt, wie der Verzicht einer Einkommens- und Vermögensheranziehung, verwirklicht werden kann und sich dafür einzusetzen, daß der Bund die unabhängige Teilhabeberatung auf Dauer finanziert" und "sicherzustellen, daß Aßistenzleistungen selbstbestimmt gewählt werden können und ein eigenständiges Leben ermöglichen."

Link zum gesamten Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag

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Termine

Nächster Termin ist am 23.06.2018, SA
Pride Parade in Berlin

Berlin (), 23.06.2018, SA ,

Link zum Aufruf zur Mitwirkung im Organisationsteam für die diesjährige Mad Pride Parade in Berlin

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Pride Parade behindert und verrückt feiern

Berlin ab Hermannplatz (), 23.06.2018, SA 15:00 Uhr,

Link zu weiteren Infos

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Anstehende Termine
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
25.04.2018, MI  Herrenstr. 8 A in Hannover     Einweihung der EUTB-Beratungsstelle in Hannover  11:00 - 13:00 Uhr Uhr
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr

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